Rettungsschirm – ja oder nein


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Präsident Rajoy hält sich nach wie vor bedeckt

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy lässt die Nation weiterhin darüber im Unklaren, ob er ein zweites Rettungspaket bei der EU beantragen, Spanien also unter den sogenannten Rettungsschirm schlüpfen wird.

Madrid – Er beteuert immer wieder, er habe noch nicht entschieden, ob er um weitere Hilfe bitten werde. Er bestreitet energisch, dass er mit der EU bereits über die Konditionen für ein weiteres Rettungspaket verhandelt habe. Regierungsmitglieder haben dagegen in privatem Kreis versichert, dass es im November so weit sein wird.

Ebenso wenig möchte Rajoy über die Bedingungen sprechen, die Spanien für ein weiteres Rettungspaket erfüllen müsste. Das zweite nach den hundert Milliarden Euro, welches er im März für die Sanierung der spanischen Banken beantragt hatte.

Noch immer ist die Regierung damit befasst, die Konditionen für diese Bankenrettung zu erfüllen und arbeitet an der Reform des Finanzierungssystems, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll. Die EU hatte die spanische Regierung ersucht,  ihr noch etwas Zeit für die Auszahlung zu gewähren, da noch an einigen Details gefeilt werde.

Rajoy erhielt bei seiner Weigerung, sich zu dem Thema Rettungsschirm zu äußern, Schützenhilfe vom Präsidenten des Europarates, Herman van Rompuy, bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie hatten im Moncloa-Palast, dem Amtssitz des spanischen Präsidenten, ein längeres Gespräch geführt. Van Rompuy bestätigte, dass ein hypothetisches zweites Rettungspaket nicht zur Sprache gekommen sei, fügte jedoch hinzu, dass die Tür dafür offen stehe. Wenn das Angebot der Europäischen Zentralbank für Spanien hilfreich sei, könnten die europäischen Institutionen die notwendigen Schritte einleiten.

„Wir sind darauf vorbereitet, schnell zu handeln, um die Finanzstabilität zu retten, wenn die Angriffe der Märkte weitergehen. Die europäischen Staatsführer haben bereits ihren Willen kundgetan, Spanien zu helfen“, sagte der europäische Ratspräsident wörtlich. Er lobte die Sparprogramme, die Rajoy beschlossen habe und bezeichnete sie als mutig und ehrgeizig.

Rajoy verschanzte sich weiterhin hinter der Aussage, die Regierung werde das entscheiden, was sie für die Interessen Spaniens für richtig halte. Das Problem des Staates seien die hohen Schulden, denn er habe mehr ausgegeben, als er eingenommen habe. Die Wirtschaft leide unter den hohen Zinsen, die sie für diese Schulden zu zahlen habe und die weit über dem lägen, was andere EU-Staaten für ihre Kredite zahlen müssten.




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