Rettungsfonds fast ausgeschöpft


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Neun autonome Regionen beantragen Hilfszahlung, um über die Runden zu kommen

Allgemein war befürchtet worden, dass der Rettungsfonds der Regionen (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) schnell ausgeschöpft sein könnte. Nachdem nun Kantabrien als neunte Region einen Antrag stellte, sind tatsächlich kaum noch Mittel vorhanden.

Madrid – Der FLA wurde ursprünglich mit 18 Milliarden Euro ausgestattet, um autonomen Regionen, die kurz vor der Zahungsunfähigkeit stehen, mit günstigen Krediten auszuhelfen.

Im Juli stellte Valencia den ersten Antrag auf eine Hilfszahlung über 3,5 Milliarden Euro. (Kurz darauf bat die Regionalregierung den Staat um eine weitere Milliarde Euro, die jedoch „über andere Wege“ finanziert werden sollte.)

Murcia schloss sich nur wenige Tage später an und beantragte 641 Millionen Euro.

Im August bat Katalonien um 5,023 Milliarden Euro. Der Präsident der Regionalregierung der in großen finanziellen Schwierigkeiten steckenden Region – Katalonien konnte teilweise schon nicht mehr die Gehälter der öffentlichen Angestellten bezahlen – machte jedoch große Sprüche und erklärte, das Geld gehöre sowieso den Katalanen, und man würde keine politischen Bedingungen akzeptieren (das Wochenblatt berichtete). Im Oktober beantragte Katalonien weitere 410 Millionen Euro. Der mit insgesamt 5,433 Milliarden Euro beim FLA in der Kreide stehenden Region wurde übrigens vor Kurzem als erster ein Teilbetrag von 1,039 Milliarden Euro überwiesen.

Andalusien entschloss sich offiziell Anfang Oktober, sich mit 4,906 Millionen Euro vom FLA unter die Arme greifen zu lassen. Außerdem beantragte die Region in Madrid eine weitere Milliarde Euro als Vorschuss auf die Beteiligung an den Steuereinnahmen.

Kastilien-La Mancha folgte und bat um eine Hilfszahlung von 848 Millionen Euro.

Als sechste Region meldeten sich die Kanarischen Inseln beim FLA und hoffen, mit 757 Millionen Euro erst einmal über die Runden zu kommen (das Wochenblatt berichtete).

Schlag auf Schlag folgten nun die Balearen mit 355 Millionen Euro und Asturien mit 261 Millionen Euro.

Der neunte Antrag ließ nicht mehr lange auf sich warten, Ende Oktober bat auch Kantabrien um einen Anteil am Rettungsfonds in Höhe von 137 Millionen Euro.

Wofür benötigen die Regionen nun das Geld? Fast alle führen an, ohne staatliche Hilfe in diesem Jahr fällige Anleihen nicht begleichen, die Gemeinden bzw. Vertragspartner nicht bezahlen, die laufenden Kosten nicht bedienen oder das Defizitlimit von 1,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) am Jahresende nicht einhalten zu können.

Mittlerweile belaufen sich die beantragten Summen auf fast 17 Milliarden Euro, sodass der FLA zu über 90% vergeben ist. Bleibt zu hoffen, dass nicht plötzlich eine der restlichen Regionen kurz vor dem Zusammenbruch steht und einen Milliardenbetrag benötigt.




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