Präsident Zapatero in Oslo:
„Es gibt keine Arbeitsreform, die die Entlassungen verbilligen wird und wir wollen auch nicht durch Kürzung der Sozialleistungen aus der Krise kommen“, erklärte Präsident José Luis Rodríguez Zapatero kürzlich in Oslo, wo er an dem EU-Gipfeltreffen über Arbeitslosigkeit in Europa teilnahm.
Madrid – Eben diese Idee hatte er noch vor einigen Monaten verfolgt, um die Krise in den Griff zu bekommen.
Vor seinen Amtskollegen ließ er keinen Zweifel daran, dass er mit seinem drastischen Sparplan fortfahren werde, um die spanische Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nach der Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, der Nullrunde für die Rentner, Steuererhöhungen und Beschneidung von Investitionen für Infrastrukturen habe er sich nun auf die wichtigsten Reformen konzentriert: Die Reform des Arbeitsmarktes passiert soeben das Parlament und habe zahlreiche soziale Institutionen auf die Palme gebracht. Die Gewerkschaften riefen für den 29. September einen Generalstreik aus um gegen die Reform des Arbeitsmarktes und die zweite wichtige Reform auf der Agenda der Regierung, die Rentenreform zu protestieren. Trotzdem, so Zapatero, werde die Rentenreform bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein.
Die internationalen Märkte, so der Präsident weiter, haben Spanien schwer zugesetzt so dass sich die Regierung gezwungen sah, einen Sparplan zu beschließen, um das öffentliche Defizit schnellstens abzubauen. Was jetzt noch fehle, um den neuen Rahmen der Wirtschaftspolitik zu vervollständigen, sei die Reform der Renten. Seine Regierung strebe an, den Gesetzentwurf mit dem größtmöglichen Konsens vor das Parlament zu bringen, und erwarte harte Verhandlungen mit den verschiedenen Sozialpartnern. Auf jeden Fall sollte das Gesetz vor Ende dieses Jahres verabschiedet sein. Damit wolle die Regierung die Garantie schaffen, dass den Personen, die in der nächsten Dekade in Rente gehen, diese auch garantiert werden könne. „Ein Regierungschef, der über Daten und Fakten verfügt, wie sie uns zur Verfügung stehen, über Lebenserwartung und demografische Veränderungen, muss Entscheidungen treffen“, sagte er wörtlich.
Zu diesen Entscheidungen gehöre beispielsweise, dass die Jahre der Beitragszahlung von fünfzehn auf zwanzig angehoben werden, um Anspruch auf eine Pension zu haben. Einige Experten haben sogar von 25 Jahren gesprochen. Auch andere Maßnahmen sind in der Diskussion, wie die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, obwohl sich die konservative Opposition und auch die Vereinigte Linke heftig dagegen sträuben. „Wenn die Lebenserwartung der Spanier die zweitlängste weltweit ist und Spanien damit unmittelbar hinter Japan liegt, müssen Änderungen herbeigeführt werden um die Zukunft der Renten zu sichern“, erklärte der Präsident an anderer Stelle.
Einkommensteuer-Erhöhung
Obwohl nur noch knapp zwei Wochen fehlen, bis der Haushaltsplan für das Jahr 2011 dem Parlament vorgelegt wird, befindet sich die Regierung noch immer im Dialog. Daher werde er zum Thema Einkommensteuer-Erhöhung keinerlei Erklärung abgeben.
Auf jeden Fall werde an eine sehr beschränkte Anhebung des Höchstsatzes von 43 auf 45 Prozent gedacht, verlautete aus eingeweihten Kreisen. Wo genau die Messlatte liegen wird, der Betrag also ab dem dieser Steuersatz zur Anwendung kommt, ist noch nicht bekannt. Er soll aber zwischen 100.000 und 150.000 Euro versteuerbarem Einkommen liegen. Das sind jedoch bislang nur reine Spekulationen.