Regionen plädieren für Schuldenerlass


Debatte im spanischen Abgeordnetenhaus. Foto EFE

Die Regionalregierungen fordern die Verminderung der Privilegien der „Foralgemeinschaften“

Madrid – Im Rahmen der Debatte um die Reform des Finanzierungssystems der autonomen Regionen werden die Positionen der regionalen Präsidenten immer deutlicher. Die Mehrzahl erhofft sich vom Staat einen Schuldenerlass und plädiert für eine stärkere Verantwortlichkeit des Baskenlandes und von Navarra.

Die Regionalregierungen haben ihre Vorstellungen zum neuen Finanzierungssystem dem spanischen Finanzministerium schriftlich unterbreitet. Nach Informationen der Zeitung El Mundo, welche die Schriftstücke einsehen konnte, haben sich fast alle Regionen – ausgenommen Katalonien, die beiden Foralgemeinschaften Baskenland und Navarra sowie die Kanaren – dafür ausgesprochen, dass die Basken und die Navarros „solidarisch beitragen“ sollten. Die Foralgemeinschaften genießen aus historischen Gründen nämlich finanzielle Autonomie. Sie ziehen die Steuern auf ihrem Gebiet selbst ein und führen lediglich einen feststehenden Betrag an den Staat ab. Die Regionalregierungen stellen zwar nicht das Verfassungsrecht auf den Foralstatus in Frage, sehr wohl jedoch die mangelnde Solidarität mit den anderen Regionen.

Hinsichtlich der eigenen Schulden hoffen die Regionen auf Erlass durch den Staat oder zumindest auf eine Umstrukturierung durch Senkung der Zinsen und Verlängerung der Fristen. Der Schuldenerlass wird am vehementesten von Valencia, den Balearen und Kastilien–La Mancha gefordert, wobei Katalonien am meisten an einer Streichung der Schulden interessiert sein dürfte. Die Region nimmt jedoch derzeit aus bekannten Gründen nicht an der Debatte teil. Die Gesamtschuld aller autonomen Regionen gegenüber dem Staat beläuft sich auf über 157 Milliarden Euro.




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