Regierung will Beamtengehälter einfrieren


Proteste der Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT

Die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT haben sich strikt gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen, die Gehälter der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst einzufrieren, da diese dann an Kaufkraft verlieren würden.

Madrid – In den letzten Wochen sucht die Regierung offenbar krampf­­haft nach Mitteln und Wegen, Ausgaben zu kürzen um die durch die Krise rasant steigenden Soziallasten zu finanzieren. Und so hat Regierungssprecher und Entwicklungsminister José Blanco schon mehrmals laut nachgedacht, um zu testen, wie die Öffentlichkeit auf die eine oder andere Maßnahme reagieren würde. Erst kürzlich hatte er erklärt, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer um zwei Prozent eine Möglichkeit wäre, die Beihilfen für Familien zu finanzieren, deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausgelaufen ist. Der ständig gesunkene Lebenshaltungskostenindex hat ihm nun ein Argument an die Hand gegeben, um das Einfrieren der Gehälter im Öffentlichen Dienst in die Diskussion zu werfen.

Die Gewerkschaftsverbände kritisieren die Vorgehensweise des Ministers, die sie als Versuchsballon bezeichnen, erklärten sich jedoch zu Gesprächen bereit. Sie hoffen, dass man sich im Laufe der Verhandlungen annähern werde, zumal verlautete, dass die Ministergehälter ebenfalls eingefroren werden sollen.

Die sozialistische Gewerkschaft verlangt ihrerseits, dass die Kaufkraft der Bezüge auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Das könne man durch ein Abkommen regeln, das eine Erhöhung der Bezüge vorsieht, sobald der Lebenshaltungskosten-Index wieder ansteigt. Außerdem schlägt sie vor, dass die Lohnerhöhungen, auf die 2010 verzichtet wird, in späteren Jahren vergütet werden sollen.

Die Kommission, die sämtliche Bezüge des Öffentlichen Dienstes aushandelt, wird Mitte September zusammentreten.




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