Regierung unterstützt die Reduzierung der Abgeordneten in den Regionalparlamenten


Für Parlament und Senat wird die Maßnahme ausgeschlossen

Die Regierung und ihre Partei (Partido Popular) beurteile die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in den regionalen Parlamenten sehr positiv, versicherte die Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría.

Madrid – Sie äußerte sich zu dem Thema im Rahmen einer Pressekonferenz nach der letzten Ministerratssitzung und bezog sich speziell auf eine Entscheidung der Präsidentin der Region Madrid. Esperanza Aguirre hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die Zahl der Abgeordneten, zurzeit 129, ab der nächsten Legislaturperiode auf die Hälfte reduziert werde.

Santamaría versicherte, dass die Regierung strenge Sparmaßnahmen durchführe und bewerte es sehr positiv, wenn die Regionalverwaltungen dem Beispiel folgten. „Wir alle befinden uns in einem wichtigen Prozess der finanziellen Konsolidierung. Auf jeden Fall setzen wir darauf, dass es die jeweiligen Parlamente und Institutionen sind, welche die diesbezüglichen Entscheidungen fällen“, sagte sie wörtlich.

Partido Popular unterstützt auch offiziell diese Art von Maßnahmen. Javier Arenas, Präsident der Partei in Andalusien und Vizesekretär der nationalen Parteileitung, hatte erst kürzlich über Twitter geäußert, mit Sicherheit und eher früher als später werde eine Reduzierung der Zahl der Politiker in Institutionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene unvermeidlich sein. Einige Tage später hatte die Generalsekretärin der PP, Dolores de Cospedal, die Entscheidung ihrer Parteifreundin Esperanza Aguirre als großartige Idee bezeichnet.

Die Frage, ob diese Sparmaßnahmen auch auf den Abgeordnetenkongress und den Senat ausgeweitet werden könnten, wurde von der Regierungssprecherin verneint. Sie bestritt auch, dass augenblicklich Studien in dieser Richtung durchgeführt werden, da eine Maßnahme in dieser Größenordnung eine Änderung des Grundgesetzes und die Reform fundamentaler Gesetze voraussetze.

Einige politische Gruppen des Senats haben die Einschaltung von 14 Experten in dieser Materie verlangt, darunter die Dozenten und Rechtsexperten Javier Pérez Royo und Antonio Empid Irujo.




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