Regierung und Opposition vereint gegen ETA


Erste Schritte in eine neue Richtung

Seitdem die Sozialisten am 11. März 2004 die Parlamentswahlen in Spanien gewannen, hat die dadurch in die Opposition abgedrängte Partei der Vorgängerregierung, die konservative Volkspartei (PP), aus dem Kampf gegen den Terror der baskischen ETA eines ihrer wichtigsten Themen gemacht.

Madrid – Die Regierung wurde von den Konservativen wegen ihrer Antiterrorpolitik und Bereitschaft zu Friedensgesprä­chen mit den baskischen Terroristen scharf kritisiert, und der bis dato herrschende Antiterrorpakt wurde von den Konservativen als nicht mehr gültig erklärt.

Obwohl bis dahin die stillschweigende Abmachung galt, dass das Thema Terror nicht für Parteiinteressen miss­braucht werden darf, stand eben dies nun auf der Tagesordnung.

Nach ihrer zweiten Wahlniederlage am 9. März dieses Jahres scheinen die Konservativen nun aber endlich bereit, einen anderen, gemäßigteren Weg einzuschlagen. Zumindest diejenigen, die bis dato noch das Sagen haben. So konnte man Regierung und Opposition nach dem Bomben­anschlag in Legutiano nun zum ersten Mal wieder vereint sehen.

Trotz kleinerer Unstimmigkeiten bei der Verfassung des Textes, mit dem der Anschlag von allen im Parlament vertretenen Parteien verurteilt wurde, unterzeichneten diesmal auch die Konservativen und standen Seite an Seite mit den Parlamentariern während der Schweigeminute.

Sowohl PP-Parlamentssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría als auch PP-Chef Mariano Rajoy selbst sicherten außerdem Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero den Rückhalt der Konservativen im Kampf gegen die ETA zu. „Ich werde an Ihrer Seite stehen, wenn sich die Lage verschlechtert“, versicherte Rajoy dem Ministerpräsidenten wörtlich.




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