Regierung strebt Pakt mit den Banken an


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Um die Flut der Zwangsräumungen zu bremsen

Nachdem er mehr als vierzig Tage nicht mehr im Abgeordneten-Kongress erschienen war, musste Präsident Mariano Rajoy Ende Oktober eine Flut von Fragen und Vorwürfen der verschiedenen Fraktionen über sich ergehen lassen.

Madrid – Besonders die ständig zunehmende Flut der Zwangsräumungen von Wohnungen auf Veranlassung der Banken, brannte den Abgeordneten offensichtlich auf den Nägeln. Protestaktionen von Bürgern, welche die Räumungsaktionen durch die Polizei teilweise mit Gewalt zu verhindern suchen, sind in den Nachrichtensendungen des Fernsehens inzwischen an der Tagesordnung.

Die Regierung strebe eine Vereinbarung mit den Banken an, um die steigende Zahl von Familien, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, vor einer Zwangsräumung zu bewahren, verlautete aus dem Wirtschafts- und dem Justizministerium. Eine Gesetzesänderung sei nicht vorgesehen. Gedacht sei eher an eine Änderung des Codigos de Buenas Practicas, eines Verhaltenscodex, der vor rund einem halben Jahr verabschiedet wurde. Darauf sollen die Banken freiwillig zurückgreifen, bevor sie eine Räumung in die Wege leiten.

Die Sozialistische Partei PSOE und andere politische Gruppen hatten bereits vor Monaten eine gesetzliche Regelung verlangt, welche für die Banken bindend ist. Das wurde allerdings schon in der Vergangenheit von der Regierung abgelehnt, denn dafür müsste eine Reihe von Normen geändert werden. Daher strebe die Regierung eine einvernehmliche Regelung mit den Banken an, erklärte Justizminister Alberto Ruiz Galardón in diesem Zusammenhang.

„Wir müssen wirklich erschütternde und dramatische Szenen mitansehen“, erklärte Präsident Rajoy vor dem Parlament. „Wir haben bereits vor Monaten Maßnahmen eingeleitet und studieren zurzeit noch deren Auswirkungen. Auch will ich nicht ausschließen, dass weitere Schritte unternommen werden. Wir hören sehr aufmerksam Ihre Vorschläge an“, sagte er an den Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba von der  PSOE gerichtet.

Der Vorschlag der Sozialisten enthält Maßnahmen, die bislang von den Banken nicht berücksichtigt werden. So darf die Bewertung einer Wohnung nicht geringer sein als zu dem Zeitpunkt, als die Hypothek dafür gewährt wurde. Damit soll verhindert werden, dass die Menschen nicht nur ihr Zuhause verlieren, sondern auch weiterhin noch mit Schulden belastet sind.

 Einer der Abgeordneten machte die Regierung darauf aufmerksam, dass im laufenden Jahr rund 100.000 Familien ihre Wohnungen aufgrund von Zwangsräumungen verlassen müssen. Im kommenden Jahr werde diese Zahl doppelt so hoch sein und über 200.000 liegen. Nach seiner Meinung hat der Código de Buenas Practicas niemals funktioniert. Man habe zwar 60 Milliarden Euro für die Kapitalisierung der Banken verabschiedet, jedoch nichts für die Menschen, die ihre Ersparnisse durch Vorzugsaktien verloren haben und ebenso wenig für Hunderttausende Familien, die durch Zwangsräumungen betroffen sind.




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