Regierung „räumt auf“


Abbau öffentlicher Unternehmen

Immer wieder hatte die Regierung den Abbau des Staatsapparats als eine der Maßnahmen zur Schuldensenkung ins Spiel gebracht. Am 16. März hielt der Ministerrat Wort und segnete den Plan zur Restrukturierung und Rationalisierung der öffentlichen Unternehmen ab.

Madrid – Dem Sparplan zufolge werden 24 staatliche Handelsgesellschaften abgeschafft und die bereits begonnene Schließung von 13 Unternehmen beschleunigt. Außerdem wird der Staat sein Kapital aus acht Unternehmen und seine Minderheitsanteile aus 35 Firmen abziehen. Neun Stiftungen werden zusammengelegt oder abgeschafft. „Die Regierung musste Ordnung schaffen und hat dies auch getan,“ so kommentierte Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die neueste Maßnahme der Exekutive. Allein durch die Abschaffung der 154 Verwaltungsratsposten werde der Staat 1,08 Millionen Euro weniger im Jahr für Gehälter und Diäten ausgeben müssen.

Zu den Unternehmen, die abgeschafft werden, gehören unter anderen das die Anteile an der staatlichen Lotterie verwaltende Unternehmen SEVALAE, das auf Luftfahrttechnik und -dienste spezialisierte INSA und der Schiffsschleppdienst REMOMAR – alles bedeutende Firmen. Der Kapitalabzug durch Aktienverkauf wird u.a. das Bau- und Immobilienunternehmen Olympic Moll, der Verkauf von Minderheitsanteilen u.a. die Gesellschaft Parque Marítimo von Santa Cruz de Tenerife (Betreiber der Schwimmbadanlage in der Hauptstadt Teneriffas) und den für die Expo ‘92 gegründeten Lebensmittelversorger Carmen la Comida de España 1992 treffen.




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