Reform des Ausländergesetzes angekündigt


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Illegale Einwanderer sollen künftig 60 Tage in Abschiebehaft genommen werden können

Zum ersten Mal seit der Übernahme der politischen Führung in Spanien, will sich die sozialistische Regierung an eine Reform des Ausländergesetzes wagen. Ende 2008 wurden erste Details über die geplanten Änderungen bekannt.

Madrid – Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei die Tatsache, dass illegale Einwanderer künftig nicht wie bislang 40 sondern 60 Tage in Abschiebehaft genommen werden dürfen.

Ursprünglich waren sogar 70 Tage geplant, nach einer ers-­ten Sitzung des Ministerrats, bei dem es um den entsprechenden Gesetzentwurf ging, wurde die geplante Abschiebehaft jedoch wieder um zehn Tage verkürzt. Nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Genehmigung soll der Zeitraum um zehn Tage erweitert werden dürfen. Durch diese Maßnahme, so wird argumentiert, sollen die Behörden mehr Zeit zur Bearbeitung der notwendigen Dokumente gewinnen.

Weitere Punkte der geplanten Reform sind die Erschwerung der Bedingungen für den Zuzug von Familienangehörigen und die Verschärfung der Strafen für Arbeitgeber, die Illegale ohne die notwendigen Papiere einstellen.

Gleichzeitig sollen den undokumentierten Einwanderern jedoch auch mehr Rechte eingeräumt werden. Das umfasst unter anderem kostenlosen Rechtsbeistand, Schulausbildung bis zum 18. Lebensjahr und das Recht auf Versammlung, Demonstration und gewerkschaftliche Organisation.

Des Weiteren sollen NGO-Organisationen künftig das Recht haben, in die Immigranten-Abschiebelager zu gelangen, sofern es von den Insassen beantragt wird.




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