Die neue Regierung hat einen ehrgeizigen Gesetzentwurf verabschiedet
Knapp vier Wochen nach Amtsantritt hat der katalanische Regierungschef José Montilla (PSC) bereits sein erstes Wahlversprechen eingelöst, nämlich dem Recht eines jeden Bürgers auf eine würdige Unterkunft völlige Priorität zu geben.
Barcelona – So verabschiedete die Regionalregierung am 12. Dezember die Weiterleitung des Gesetzentwurfs zum Recht auf eine Wohnung an das katalanische Parlament.
Der Gesetzentwurf ist spanienweit in dieser Form bislang einmalig, da er drastische Maßnahmen gegen eines der größten Sozialprobleme Spaniens vorsieht. Dabei will die Regionalregierung an zwei Fronten vorgehen. Zum einen soll der Markt der Sozialwohnungen, der so genannten Vivienda de Protección Oficial, verstärkt unter öffentliche Kontrolle gebracht werden. Demnach soll beispielsweise der Wiederverkauf einer Sozialwohnung erst nach 30 bzw. 90 Jahren möglich sein.
Für viel Aufsehen wird aber auch die Tatsache sorgen, dass Katalonien jetzt vehement gegen Immobilienbesitzer vorgehen will, die nicht ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, die ihnen als Wohnungseigentümer auferlegt ist.
Das betrifft vor allem die Nichtauslastung und die Überbelastung einer Immobilie. Das bedeutet beispielsweise im ersteren Fall, dass Wohnungen, die in einem Gebiet mit hoher Nachfrage und knappem Angebot liegen und ungerechtfertigt leer stehen, im Extremfall sogar für einen bestimmten Zeitraum von der Regierung enteignet und vermietet werden können.