Rebellion der Regionen


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Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen

Gegen den Beschluss der Regierung, zehn Milliarden Euro im Gesundheits- und Bildungswesen einzusparen, konnten die autonomen Verwaltungen nichts unternehmen, doch nun wehren sich einige, die konkreten Maßnahmen umzusetzen, darunter Andalusien und das Baskenland.

Madrid – In Andalusien kündigte die neue Koalitionsregierung aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Izquierda Unida (IU) bereits an, die Anweisung aus Madrid nicht zu befolgen, die besagt, die Schüleranzahl pro Klasse zu erhöhen. In Bezug auf die Anhebung der Studiengebühren hieß es aus Koalitionskreisen, man garantiere Gebühren „entsprechend der Kaufkraft der andalusischen Familien“.

Auch die Veränderungen im Gesundheitssystem will Andalusien nicht einfach so hinnehmen und hat die eigene Rechtsabteilung beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Dekrets zu überprüfen. Das Gesundheitsressort glaubt, gegen die höheren Zuzahlungen nicht vorgehen zu können, erhofft sich aber Chancen bei den anderen Maßnahmen, beispielsweise der Streichung bestimmter Leistungen. Ressortleiterin María Jesús Montero kritisierte jedoch insbesondere die Abschaffung der wichtigsten Eigenschaft des spanischen Gesundheitswesens – den allgemeinen Zugang aller Personen zur öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Die baskische Regierung lässt derzeit von ihrer juristischen Abteilung nach einem Rechtsmittel suchen, welches das Baskenland von jeglicher Umsetzung der Dekrete befreien könnte. Das Bildungsressort will die Studiengebühren höchstens dem Lebenshaltungskostenindex (IPC) anpassen. Die Erhöhung der Unterrichtsstunden für die  Lehrer wird als Einmischung in den eigenen Zuständigkeitsbereich angesehen.

Die Maßnahmen im Gesundheitswesen werden rundweg abgelehnt, stattdessen will das Baskenland weiterhin auf eine Förderung von Generika und Ferndiagnosen setzen.

Katalonien dagegen befürwortet allgemein die Maßnahmen, doch prüft  es die Verfassungsmäßigkeit wegen Einmischung in die eigenen Kompetenzen, während Valencia finanziell zu stark auf die Regierung angewiesen ist, um sich gegen die Beschlüsse zu wehren.




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