Rajoys erster Auftritt in der Europäischen Kommission


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Die EU will den Haushaltsplan 2012 so schnell wie möglich kennenlernen

Nur wenige Tage nach seinem Antrittsbesuch in Berlin nahm Präsident Rajoy zum ersten Mal an einem Treffen der Europakommission teil. Bei einem vorausgegangenen Gespräch mit dem EU-Präsidenten Barroso stellte ihm dieser die Möglichkeit in Aussicht, die Schuldengrenze Spaniens für 2012 „flexibler“ zu gestalten.

Brüssel – Das allerdings müsse in der Europa-Kommission ausgehandelt werden. Dafür sei es allerdings notwendig, den Etat der spanischen Regierung für 2012 zu kennen. Bekanntlich hatte die neue Regierung den Haushaltsplan 2011 um drei Monate verlängert, als sie Ende Dezember die Geschäfte übernahm. Der neue Haushaltsplan sollte nach dem Willen der neuen Regierung Ende März vorgelegt werden. Dafür gibt es allerdings einen guten Grund: Sechs Tage zuvor finden Regionalwahlen in Andalusien statt, und da möchte die Regierung die Wahlchancen für Partido Popular durch einen Sparhaushalt nicht verderben. Die südspanische Region ist seit jeher eine sozialistische Bastion, und jetzt möchten die Konservativen dort erstmalig die Wahlen gewinnen und die Regierung übernehmen.

Rajoy blieb gegenüber den Forderungen Barrosos hart, und wollte auch keine Vorschau auf den Haushaltsplan geben. Aus der Europakommission verlautete in diesem Zusammenhang, dass die Kürzungen, welche die neue Regierung am 30. Dezember verabschiedet hat, lediglich 1,4% des Bruttoinlandsproduktes BIP ausmachen. Notwendig seien jedoch mindestens 2% (oder 20 Milliarden Euro), um zu den 4,4% zu gelangen, die für das laufende Jahr festgelegt worden waren. Es hieß weiter, Barroso werde einen diesbezüglichen Wunsch Rajoys der Kommission vortragen, bevor der spanische Präsident beim europäischen Gipfel offiziell vorgestellt werde.

Wie Rajoy später erklärte, habe der EU-Präsident keinen diesbezüglichen Vorschlag vorgelegt. Er habe ihn jedoch offiziell aufgefordert, so schnell wie möglich detailliert konkrete Maßnahmen bekanntzugeben, wie die beschlossenen Sparmaßnahmen in die Tat umgesetzt werden sollen. Rajoy verschanzte sich hinter der Forderung, die Kommission müsse bis zum 23. Februar ihre Vorschau über das Wirtschaftswachstum der sieben größten Wirtschaftsmächte der EU veröffentlichen. Auf dieser Grundlage werde seine Regierung dann ihre Vorausschau, das Kostenlimit und schließlich ihren Haushaltsplan veröffentlichen.

Das stellt natürlich eine Verzögerungstaktik dar. Die spanische Regierung benötigt in Wirklichkeit keine Angaben der Kommission, denn es liegen bereits Schätzungen der Bank von Spanien und des Internationalen Währungsfonds FMI vor, welche einen Rückgang des BIP zwischen 1,5 und 1,7% für dieses Jahr prognostizieren.

Was Präsident Rajoy bei seinem ersten Auftritt in der Europäischen Kommission erreichen konnte, war ein Programm für die Förderung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen.

Bei privaten Gesprächen mit seinen Amtskollegen klagte Rajoy über seine schwierige Lage und über große Probleme. Dem Vertreter Finnlands Jyrki Katainen vertraute er an: „Am Freitag haben wir den Stabilitätspakt verabschiedet. Nächsten Freitag folgt die Finanzmarktreform. Dann ist die Reform des Arbeitsmarktes an der Reihe, die mich mit Sicherheit einen Generalstreik kosten wird.“

Ebenso wenig wie Zapatero spricht Rajoy Englisch, ist aber dabei, es zu lernen. Und er charakterisiert sich auch nicht durch ein extrovertiertes Wesen. Doch anders als sein Vorgänger hat er bereits versucht, Freundschaften mit einigen Amtskollegen zu schließen. Die wird er auch dringend benötigen, wenn er erreichen will, dass die Kommissionsmitglieder die harten Vorschriften für die Strukturreform ein wenig lockern.




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