Rajoy soll als Zeuge vor Gericht


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Ex-Generalsekr. der valenc. PP fordert Vorladung d. Regierungchefs, der Generalsekr. u. des Ex-Schatzmeisters im Verfahren um illegale Parteienfinanz.

Der Ex-Generalsekretär der Partido Popular (PP) von Valencia, Ricardo Costa, hat die nationale Führungsspitze der Partei für die illegale Finanzierung dreier Wahlkampagnen, der Kommunal- und Regionalwahlen 2007 und der Generalwahl 2008, verantwortlich gemacht. Für diese Wahlkam- pagnen sollen 3,46 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein.

In einem Schreiben an den Richter des Nationalen Gerichtshofes, José de la Mata, verlangt Costa, das Verfahren gegen seine Person, in dem die Staatsanwaltschaft acht Jahre Gefängnis fordert, einzustellen und 32 Zeugen, darunter den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, als Zeugen vorzuladen. Auch der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas, der eine Schlüsselfigur im Skandal um die schwarzen Kassen der PP ist, steht auf der Zeugenwunschliste. 

In dem Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Gürtel steht, beschuldigt die Staatsanwaltschaft Costa der fortgesetzten illegalen Parteienfinanzierung und der Fälschung von geschäftlichen Unterlagen. Die valencianische Partido Popular soll für die Finanzierung der drei Wahlkampagnen der Jahre 2007 und 2008 Gelder genutzt haben, die illegal durch verschiedene Bauunternehmer beigesteuert wurden. Man habe die Gesellschaft Orange Market für die Wahlwerbung angeheuert und deren Dienste in illegaler Weise, teils in bar, teils durch Mittelsmänner, bezahlt. In dem fraglichen Zeitraum war Ricardo Costa zunächst Vize-Sekretär und dann Generalsekretär der valencianischen PP. 

Die Verteidigung, die durch den Strafrechtler Juan Casanova Pérez-Llantada wahrgenommen wird, hält dagegen, Costa sei in seinem Amt als Vize-Sekretär keinerlei finanzielle Zuständigkeit übertragen worden. Während der Kommunal- und Regionalwahlen 2007 sei er zu keiner Zeit Leiter der Kampagne gewesen. Diese Funktion sei dem Geschäftsführer der Partei auf nationaler Ebene zugekommen, der seinerseits dem nationalen Generalsekretär der Partido Popular unterstehe. Auch 2008 zu den Parlamentswahlen habe die Leitung der Wahlkampagne bei der nationalen Führung der Partei gelegen. 




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