Rajoy präsentiert sich als Herr der Lage


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Der Regierungschef sieht sich nicht am Gängelband der EU

Zwar hat er nicht, wie noch im März 2012, den Begriff „nationale Souveränität“ bemüht, doch ist Staatschef Rajoy (PP) weiterhin sehr darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, er sei nur noch eine Marionette Brüssels.

Madrid – Er betont immer wieder, dass Spanien dank seiner Amtsführung nicht der „Troika“, dem Kontrollgremium aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB, in die Hände gefallen sei und noch selbstbestimmt handle. Jüngst erklärte er im Senat sogar, er habe in Brüssel wesentlich mehr Einfluss als sein sozialistischer Amtsvorgänger José Luis Zapatero.

Als er daraufhin von sozialistischer Seite aufgefordert wurde, doch nach Brüssel zu gehen und „Nein“ zur geforderten Rentenreform zu sagen, entgegnete er, 2010 habe man Zapatero angewiesen, die Renten einzufrieren, und der habe es getan. Er selbst dagegen habe sich so etwas nicht anhören müssen, weil man „allein klargekommen“ sei. Die Aussage wurde von seiner Fraktion mit donnerndem Beifall quittiert, weil dies der große Erfolg ist, den sich der Präsident und seine Partei zurechnen, nämlich den Rettungsschirm vermieden und sich so einigen Handlungsspielraum erhalten zu haben.

Im Weiteren ging Rajoy auf die schwierige Lage des Rentensystems ein, welches seit 2007 drei Millionen und damit 17% seiner Beitragszahler verloren habe. Bisher seien bezüglich der Rentenreform noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen. Damit lud er die sozialistische PSOE ein, sich an einem Abkommen zu beteiligen. Der Regierung ist daran gelegen, die Gewerkschaften und die Opposition ins Boot zu holen, um den gewaltigen sozialen Druck, der auf dem Thema lastet, nicht noch weiter zu erhöhen. Eine Hoffnung auf Einigung besteht jedoch kaum, hat doch die PP erst im Jahr 2011 die PSOE mit ihren moderateren Rentenreform-Bemühungen auflaufen lassen.

Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Handhabung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Brüssel fordert, einige Produkte aus dieser Regelung herauszunehmen, also deren Steuersatz von 10% auf 21% zu erhöhen. Die Kinos hat es schon getroffen. Nun steht der für den Tourismus relevante Hotel- und Gaststättensektor im Fokus, was auf breite Ablehnung nicht nur in den direkt betroffenen Branchen stößt. Selbst der Finanzminister, Cristóbal Montoro, ist dagegen. Er befürchtet schweren Schaden für den Tourismus, der für die wirtschaftliche Erholung Spaniens und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Schlüsselrolle hat. Rajoy legte sich bisher nicht fest, wie er zu diesem Punkt steht.

Zum Abschluss stellte er nochmals klar, dass er, im Gegensatz zu einigen anderen Ländern, mit den von Brüssel geforderten Maßnahmen einverstanden sei, weil diese größtenteils den Reformvorschlägen entsprächen, die Spanien selbst unterbreitet habe.




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