Kostenreduzierung, Steuersenkung, Arbeitsreform
Der Präsident der konservativen Partido Popular und Führer der stärksten Oppositionspartei, Mariano Rajoy, erklärte kürzlich in einem Interview mit Europa Press, was das Erste sei das er tun werde, wenn er die Regierung übernehme.
Madrid – Er werde einen globalen Plan im Parlament einbringen, der acht große Reformen umfasse und Vertrauen und Sicherheit in die spanische Wirtschaft zurückbringe. Die derzeitige Situation benötige einen radikalen Kurswechsel. Man könne nicht mehr längere Zeit mit einer Regierung ausharren, die nicht wisse was sie tun soll und die nicht einmal weiß, ob ihre Mitglieder ihr folgen oder nicht. Beste Beispiele seien der Außenminister und die Gesundheitsministerin, die ständig „herumeiern“ und überall anecken.
Zu den Maßnahmen seines globalen Plans gehöre beispielsweise eine Steuerreform, in deren Rahmen die Steuern für Einkünfte aus Sparvermögen sowie die Gesellschaftssteuer gesenkt würden. Gleichzeitig werde er dafür arbeiten, dass die Einkünfte der spanischen Bürger sich auf gleichem Niveau wie in Deutschland oder Frankreich bewegen.
Ebenso wichtig sei eine Justizreform, um die Arbeit der Gerichte zu beschleunigen, damit sich die Fälle nicht „verewigen“. Die Reform der Arbeitsgesetze werde sich in erster Linie mit der Arbeit beschäftigen und nicht mit den Entlassungen, wie es in der aktuellen Version der Fall ist.
Eine Reform der Energiepolitik erscheine ihm ebenso dringend. Dabei denke er an eine gemischte Version, die auf jeden Fall auch die Nuklearenergie beinhaltet. Auch eine Reform des Erziehungswesens sei dringend angesagt mit einem wesentlich anspruchsvolleren System, welches die Zahl der Schulversager, die heute bei dreißig Prozent liegt, bedeutend reduziert.
Zu den genannten Maßnahmen käme eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, welche vor allem eine Verwaltungsreform voraussetze, die alle regionalen Verwaltungen umfassen müsse, um zu verhindern, dass sich die Strukturen der siebzehn autonomen regionalen Regierungen reproduzieren, … „denn wir können nicht weiterhin soviel ausgeben, wie wir es bislang tun“.
Ein ebenso wichtiger Schritt sei es jedoch, die Verschuldung zu begrenzen. Das gelte für den Staat, die Regionalverwaltungen und die Gemeinden mit einem absoluten Kostenlimit. Dabei müsste das Finanzierungssystem streng im Auge behalten werden, denn man habe ja gesehen, welche Probleme entstehen, wenn die strenge Kontrolle fehlt.
Der erste und wichtigste Schritt sei, dem Parlament den globalen Plan vorzustellen, wie es seine Partei 1996 schon einmal getan hatte. Über eine solide Mehrheit zu verfügen und der Bevölkerung Sicherheit und Vertrauen zu geben, werden seine wichtigsten Aufgaben sein, denn die derzeitige Regierung vermittle den Eindruck, alles sei nur provisorisch.
Steuerreform
Die Steuerreform, welche er plane, werde zum Sparen und Investieren animieren. Daher sollen alle die unterstützt werden, die Arbeit, Wohlstand und Vermögen schaffen. Dringend sei vor allem eine Reform der Gesellschaftssteuer, um diese Belastung für kleine und mittlere Unternehmen, den so genannten PYMES, zu verringern, sowie die pauschale Einkommensteuer, die „modulos“ für Selbstständige, anzupassen. Die Einkommensteuer-Erhöhung, welche die Regierung Zapatero beschlossen hat, halte er für äußerst gefährlich und könne in naher Zukunft zu Problemen führen. Als enormen Irrtum bezeichnete er außerdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA. Er sei vielmehr für eine Senkung dieser Steuer in einigen Sektoren, wie beispielsweise für touristische Unternehmen.
Reform des Arbeitsgesetzes
Die Arbeitsreform, welche die Regierung vorgelegt hat und die noch in diesem Monat den Kongress passieren muss, sei in Wirklichkeit eine Reform der Kündigung. „Wir wollen eine Arbeitsreform für die Beschäftigung, das sind zwei absolut unterschiedliche Dinge“, ließ er an anderer Stelle wissen. „Die Regierung Zapatero hat nichts getan, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Einzige, was sie getan hat, ist, die Sache noch unverständlicher zu machen und weitere Unsicherheit bei Entlassungen zu schaffen. Eine Entschädigung von zwanzig bezahlten Arbeitstagen pro gearbeitetes Jahr, wenn das Unternehmen Verluste erwirtschaftet hat, wird mit Sicherheit vor den Gerichten landen“. Seine Regierung habe 71 Änderungsvorschläge für diese Reform eingebracht und kein einziger sei berücksichtigt worden. Es werde ein neues Arbeitsgesetz auf der Basis dieser Änderungsvorschläge geben, wenn er und seine Partei die Regierung übernehmen.
