Rajoy läutet Vorwahlkampf ein


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Senkung der Einkommensteuer auf 1. Juli vorgezogen

Zum 1. Juli senkte die Regierung die Einkommensteuer IRPF auf einen Mindestsatz von 19% und einen Höchstsatz von 45%. Präsident Mariano Rajoy versicherte, die günstige wirtschaftliche Situation Spaniens sei der Grund für die ursprünglich erst für 2016 vorgesehene Steuersenkung und habe nichts mit den näher rückenden Wahlen zu tun.

Es wird eine lange Wahlkampagne werden, insbesondere wenn Präsident Rajoy sich tatsächlich dazu entschließt, die Legislaturperiode bis Dezember auszuschöpfen. Anfang Juli reihte er sich in die Karawane der Politiker ein, welche Versprechungen und Angebote ankündigen die in den kommenden Wochen noch zu erwarten sind. Fürs Erste hat er die Senkung der Einkommensteuer IRPF, die für den 1. Januar 2016 vorgesehen war, auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen. Doch es sind noch weitere „Geschenke“ im sozialen Bereich und für den Arbeitsmarkt zu erwarten.

Die Maßnahme der vorgezogenen Steuersenkung wird das Staatssäckel rund 1,5 Milliarden Euro kosten und dem Steuerzahler/Wähler etwas mehr im Geldbeutel bescheren. Gleichzeitig kann der Präsident eines seiner Wahlversprechen einlösen, denn er hatte im November 2011 Steuersenkungen versprochen. Trotzdem muss er seine Amtszeit mit mehreren Steuererhöhungen beenden, die er beim Antritt verhängt hatte: Die Mehrwertsteuer IVA sowie diverse Spezialsteuern. 

Die Steuerreform, die Ende 2014 von der Regierung verabschiedet wurde, sieht eine Senkung der Einkommensteuer in zwei Phasen vor: Die erste für das Steuerjahr 2015 und die zweite für 2016. Anfang dieses Jahres trat die erste Phase in Kraft. Die zweite gilt seit dem 1. Juli dieses Jahres. Damit wird der Minimumsatz der IRPF auf 19 Prozent abgesenkt, der Höchstsatz liegt dann bei 45 Prozent. Doch die Einkommensteuer geht zu 50 Prozent an die Autonomen Verwaltungen, und nun liegt es bei ihnen, ob sie sich der Maßnahme anpassen, damit die Senkung wirklich den gewünschten Effekt hat.

30 Euro mehr in der Tasche

Die angekündigte Senkung der Einkommensteuer wird rund 30 Euro monatlich mehr in der Börse eines Arbeitnehmers ohne Kinder mit einem Durchschnittseinkommen von 25.000 Euro jährlich ausmachen. Gegenüber dem vergangenen Jahr spart er durchschnittlich 410 Euro. „Alle Arbeitnehmer werden in ihrer Lohnabrechnung eine Verringerung der Lohnsteuer feststellen, wie es bereits im Januar dieses Jahres der Fall war“, verkündete der Präsident seine Frohe Botschaft in einer Rede bei der Jubiläumsfeier der Wirtschaftszeitung „Expansión“. Doch auch für die Selbstständigen und Freiberufler hatte er gute Nachrichten: Die Steuern, die einzubehalten sind, sollen von 19 auf 15 Prozent abgesenkt werden.

Doch offenbar hat er noch andere Überraschungen in petto: Beamte, Angestellte im Öffentlichen Dienst sowie die Rentner, die harte Einschnitte über sich ergehen lassen mussten, können mit Wahlgeschenken rechnen. Doch die werden sich nach den Einnahmen des Staates richten, die für die kommenden Monate zu erwarten sind. 

Die günstige wirtschaftliche Situation Spaniens sei der Grund für die vorgezogene Steuersenkung und habe nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun, versicherte der Präsident und erklärte wörtlich: „Wenn niemand den 2011 begonnenen Aufschwung unserer Wirtschaft  ausbremst, könnten wir den längsten Expansions-Zyklus unserer Geschichte erleben.“




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