Rajoy ignoriert Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds


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Laut Spaniens Präsident zählen allein die Entscheidungen der EU

Im Juni übergab der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Liste mit verschiedenen Empfehlungen an die spanische Regierung. Die Ratschläge zur Konsolidierung des Haushalts und zur Senkung des Defizits wurden jedoch von Präsident Mariano Rajoy abgelehnt, mit der Begründung, für ihn seien allein die Entscheidungen der EU relevant.

Madrid – In einem Bericht riet der IWF Spanien zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, zur Anhebung der Mehrwertsteuer IVA, zur Abschaffung von Steuervorteilen (wie der steuerlichen Abzugsfähigkeit beim Eigenheimkauf), zur Kürzung der Beamtengehälter und zur Privatisierung staatlicher Unternehmen. Von weiterer Steueramnestie oder zeitlich begrenzten Steuererhöhungen wurde abgeraten, denn diese würden nur vorübergehende Mehreinnahmen bringen. Der IWF drängte insbesondere zu einer stärkeren Kontrolle der autonomen Regionen und deren Haushalte, um diese sofort abmahnen und umgehend retten zu können. Nach Meinung der UN-Sonderorganisation werde die Regierung in diesem Jahr noch große Probleme mit dem Haushalt bekommen, und die empfohlenen Maßnahmen seien nötig, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und die Ziele – insbesondere das vorgeschriebene Defizitlimit – erreichen zu können.

Der Währungsfonds zollte den bereits durchgeführten Re­formen Anerkennung, mahnte jedoch, die Haushaltsdisziplin müsse noch deutlich verbessert werden. Je strikter diese sei, umso eher würden die internationalen Märkte ihr Vertrauen in Spanien zurückgewinnen, heißt es im Bericht.

Kurz darauf nahm Präsident Mariano Rajoy Stellung zu den Ratschlägen und erklärte, er werde diese, zumindest momentan, nicht umsetzen. Rajoy wies darauf hin, dass es sich nur um einen weiteren Bericht unter vielen handele, die von den verschiedensten Organisationen erstellt würden. Es seien nur Empfehlungen, mehr nicht, denen durchweg  zu viel Bedeutung beigemessen würde, so Rajoy. Seine Priorität sei die tatsächliche Reduzierung des Staatsdefizits. Allerdings arbeite sein Kabinett bereits an einer Reform der öffentlichen Verwaltung, der nächsten, die anstehe. Der spanische Präsident stellte klar, dass für ihn einzig und allein die Entscheidungen der Europäischen Union zählten.




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