Rajoy holt das harte Programm der PP hervor


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Reformen wie das „Gesetz Fernández“ und das Abtreibungsgesetz sind Gesten an die rechte Wählerschaft

Alles begann mit einem Fernseh-Interview des Ex-Präsidenten José María Aznar im vergangenen Mai. Doch offensichtlich haben die Protestkundgebungen der Verbände der Terrorismus-Opfer am 27. Oktober den Ausschlag gegeben.

Madrid – Die Partido Popular ist sich immer mehr der Tatsache bewusst, dass ihre konservativen Wähler verärgert sind. Man nimmt es in den rechtsorientierten Medien wahr, Rajoys Minister und die Spitzenpolitiker die ihm nahestehen, bekommen es zu spüren, und es schlägt sich in den Umfragen nieder. Zwei Schlüsselereignisse haben die spanische Rechte in Aufregung versetzt: Das Ende der vielzitierten Parot-Doktrin, das bewirkt hat, dass bekannte ETA-Terroristen, aber auch andere Schwerverbrecher jetzt in Freiheit sind, und die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens.

Angesichts dieser Probleme sieht die Regierung jetzt mehr politischen Spielraum, um sich auf ganz bestimmte Gesetze zu konzentrieren, denn der internationale Finanzmarkt übt weniger Druck aus. Sie hat die deutlichen Gesten der konservativen Wählerschaft verstanden. Das bedeutet andererseits, dass sich eine Kluft gegenüber dem gemäßigten Sektor der Partei öffnet. Sich mit dem linken Flügel anzulegen, würde das Ansehen Rajoys in Europa beschädigen. Das beste Beispiel ist das neue Gesetz über Sicherheit, auch als Gesetz Fernández bekannt geworden (das Wochenblatt berichtete). Was der konservative Sektor verlangt, ist Härte gegen Manifestanten. Angesichts der Polemik nicht nur im Inland sondern auch in Europa, hat die Regierung einige Aspekte abgemildert. Doch ist und bleibt es eine Normative, welche die konservative Wählerschaft zufriedenstellen soll, ganz speziell ein Passus, der sich „Ofensas a España“ also Beleidigung Spaniens nennt.

Der Verantwortliche für dieses Gesetz, Innenminister Jorge Fernández, ist Katalane, erzkonservativ, und steht Präsident Rajoy sehr nahe. Er hat sich zum Vorkämpfer dieser neuen Strategie der Regierung erhoben. Doch Fernández steht nicht alleine im Kampf, um die konservative Wählerschaft zurückzuerobern.

Das Ende der Doktrin Parot und die Entlassungen von Schwerverbrechern haben die Konservativen Spaniens in helle Aufregung versetzt. Selbst Ana Botella, Bürgermeisterin von Madrid und Ehefrau von Ex-Präsident Aznar, die sich gewöhnlich mit politischen Äußerungen zurückhält, hat erklärt, dass derartige Entscheidungen die Wählerschaft der Partido Popular spalten könnten. Sie hat sogar das politische Projekt ihrer Partei infrage gestellt.

Die Regierung, so versichern dagegen die zuständigen Minister, hätte hier keinerlei Spielraum. Trotzdem will sie immer wieder aktiv werden. So hat sie kürzlich versucht, die Sympathien der Opferverbände zu gewinnen, indem sie einen Antrag in den Senat eingebracht hat, nach dem wegen Terrorismus Verurteilten die Arbeitslosenunterstützung verweigert werden soll, wenn sie keine Reue gezeigt und die Opfer nicht um Verzeihung gebeten haben. Auch könnte  ihr Besitz gepfändet werden, wenn sie den Schadenersatz nicht geleistet haben, der ihnen bei der Verurteilung auferlegt wurde und der vom Staat vorgestreckt worden ist.

Ein weiterer Minister, der die Strategie verfolgt, die konservative Wählerschaft zufriedenzustellen ist Justizminister Alberto Ruiz Gallardón, der zu diesem Zweck eine Reform des Strafgesetzes durchführen will. Hier soll die „permanente, revisionsfähige Haft“ eingeführt werden, die von Experten scharf kritisiert wird. Man habe sich vom „sozialen Alarm“, den bestimmte Verbrechen ausgelöst haben, leiten lassen, heißt es.

Gallardón hat jedoch eine Gesetzesreform in Händen, die für die rechten Wählergruppen eine Schlüsselstellung einnimmt – die Schwangerschaftsunterbrechung. Die Spannungen innerhalb des Kabinetts in dieser Frage scheinen auf dem Weg zu einer Lösung zu sein. Rajoy möchte die sogenannte Fristenlösung abschaffen, wie sie in den meisten europäischen Staaten angewandt wird, und zur Indikationenlösung zurückkehren. Das Abtreibungsgesetz ist eine sehr komplizierte Angelegenheit, die keinem der Minister gefällt. Doch seine Verabschiedung ist eine klare Geste gegenüber der traditionellen Wählerschaft.

Andererseits ist das stark umstrittene Erziehungsgesetz mit seiner Förderung privater Lehrstätten, der Regelung, Religion als vollwertiges Fach zu bewerten und die Bürgerkunde abzuschaffen, ein weiteres Zeichen, dass die PP in der zweiten Hälfte der Legislatur damit beginnen will, ihr Wahlprogramm zu erfüllen und damit erneut den Kontakt zu ihren Wählern aufzunehmen.




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