Rajoy erneut aus eigenen Reihen bekämpft


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Ausgerechnet sein Vorgänger, Ex-Regierungschef Aznar, kritisiert den PP-Chef scharf in der Öffentlichkeit

Dass die oppositionelle Volkspartei (PP) mit ernsten internen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, das ist spätestens seit dem letzten Parteitag Ende Juni dieses Jahres kein Geheimnis mehr. Nur knapp gelang es Parteichef Mariano Rajoy damals, so wenige Monate nach den zweiten mit ihm als Spitzenkandidaten verlorenen Parlamentswahlen, in seinem Amt bestätigt zu werden.

Madrid – Besonders schwer tat sich der 54-Jährige dabei ausgerechnet mit dem sogenannten rechten Lager innerhalb der konservativen Partido Popular, das von Ex-Ministerpräsident José María Aznar und der Madrider Regierungschefin Esperanza Aguirre angeführt wird. Immer häufiger wurde an seinem dialogbereiteren, sanfteren Füh­rungsstil Kritik geübt. Bis dato geschah dies jedoch haupt­sächlich auf der Ebene der Zweideutigkeit. Nun aber wird immer offensichtlicher, dass dem extrem konservativen Kern der PP der PP-Chef immer weniger passt. Während Rajoy 2003 noch per Fingerzeig vom damals noch regierenden Aznar zu seinem Nachfolger benannt wurde, so scheint diesem die Emanzipation seines einstigen Schützlings nun immer mehr gegen den Strich zu gehen.

Am 22. November hielt Aznar schließlich erstmalig in der Öffentlichkeit nicht mehr hinterm Berg mit seiner Unzufriedenheit über die „Gemäßigtheit“ seines Nachfolgers. „Wir brauchen einen richtigen Coach, ein Team und Strategie, vor allem aber, wenn ihr aufs Spielfeld rausgeht, dann um zu gewinnen. In die Politik geht man nicht, um Gleichstand zu erreichen, oder ein Erbe anzutreten, sondern um zu siegen. Immer, wenn wir aufs Spielfeld gegangen sind, um zu gewinnen, haben wir auch gewonnen, wenn wir uns aber einfach nur aufs Erbe verlassen haben, sind wir leer ausgegangen.“ So wetterte der ehemalige Ministerpräsident an jenem Samstag auf einer Versammlung der „Neuen Generationen“ der PP in Madrid vor Hunderten von jubelnden Jung-Politikern. Nicht ein Mal erwähnten weder er noch seine Mitstreiterin Esperanza Aguirre den PP-Chef namentlich, doch blieb niemandem verborgen, wen sie meinten, wenn sie beispielsweise davon sprachen, die Partei dürfe keine Komplexe haben, ihre rechte Ideologie hervorzuheben.

Das harte Lager der Volkspartei wirft Rajoy unter anderem vor, er führe eine derart gemäßigte Opposition, weil er davon überzeugt sei, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise schon dafür Sorge tragen werde, das Ansehen der regierenden Sozialdemokraten so sehr abzunutzen, dass es für die Konservativen ein Leichtes sein wird, die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen. Er wolle demnach Zapatero „beerben“ wie er einst José María Aznar „beerbte“.

Rajoy selbst versuchte die Angelegenheit betont gelassen hinzunehmen. So wurden von ihm und einigen seiner Anhänger in den Tagen nach der offenen Kritik Aznars zwar mehrfach Anspielungen gemacht und die „gemäßigte Oppositionspolitik“ der derzeitigen Parteispitze gelobt, doch grundsätzlich wurde offensichtlich, dass Rajoy seine nächsten Mitarbeiter dazu aufgefordert hatte, Schweigen zu bewahren, um dem „ideologischen Krieg in der Partei“ nicht noch mehr Auftrieb zu verschaffen.




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