Rajoy bezieht Stellung


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In einem Radio-Interview antwortete der Präsident auf aktuelle und kritische Fragen

Seit Langem wird Regierungschef Mariano Rajoy vorgeworfen, sich nicht den Fragen der Bürger zu stellen. Umso mehr überraschte nun, dass Spaniens Präsident dem Radiosender RNE ein Interview gegeben hat und zu aktuellen Fragen Stellung nahm. Es wird vermutet, dieses von Alfredo Menéndez im Rahmen des Morgenprogramms geführte Gespräch gehöre bereits zur Vorbereitung auf die Wahlen in zwei Jahren. Die Strategie der Berater Rajoys läuft scheinbar darauf hinaus, einen Schlussstrich unter die harte Vergangenheit zu ziehen, die Wahlversprechen des Präsidenten nun umzusetzen und die Wählergunst wiederzugewinnen.

Madrid – Denn eine erneute Kandidatur Mariano Rajoys ist so gut wie sicher.

Klare Worte

Rajoy bestätigte, er werde alle seine Minister bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Auch gab er zu verstehen, dass niemand an seinem hart und häufig kritisierten Bildungsminister Wert (das Wochenblatt berichtete) würde rütteln können. „Wert ist mutig gewesen, er hat das Wahlprogramm der Partido Popular (PP) umgesetzt,“ so Rajoy wörtlich. Zur Korruptionsaffäre rund um den ehemaligen Schatzmeister Bárcenas (das Wochenblatt berichtete) erklärte er vielsagend, die Partei hätte es besser machen können.

Auf die Frage nach weiteren Sparmaßnahmen gab der Präsident – wohl auch wegen der omnipräsenten Europäischen Union (EU) – eine eher vage Antwort. Er erklärte, wenn es tatsächlich so weit kommen sollte, würden diese weitaus milder ausfallen als in der Vergangenheit. „Zumindest kurzfristig“ wolle er die Mehrwertsteuer IVA nicht erhöhen, die Einkommensteuer IRPF aber auf jeden Fall 2015 senken, beteuerte er.

Zur massiven Arbeitslosigkeit äußerte Rajoy, am Ende seiner Legislaturperiode würde die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Beginn zurückgegangen sein.

Auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens angesprochen gab er an, über die Zukunft des Landes würde das gesamte Volk entscheiden, womit er eine regionale Volksbefragung ausschloss.

Im Rahmen des Gesprächs gab Rajoy der Terrororganisation ETA zu verstehen, die Regierung werde keinen Schritt auf sie zu machen, vielmehr erwarte man deren endgültige Auflösung.

Über die Aussetzung der Parot-Doktrin (das Wochenblatt berichtete), von der insbesondere inhaftierte ETA-Mitglieder profitieren, sagte Rajoy, vielen Richtern würde derzeit fälschlicherweise von der Gesellschaft die Freilassung der ehemaligen Terroristen vorgeworfen. Doch hätten gerade diese Richter die Terroristen hinter Gitter gesetzt und sähen sich nun aufgrund höherrangigen Rechtes zu diesem Schritt gezwungen.

Angesprochen auf das geplante Gesetz über Bürgersicherheit (s. Seite 49) erklärte der Präsident, es handele sich nicht unbedingt um eine Verschärfung, schließlich würden auch einige Verbrechen in Vergehen umgewandelt und nur vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierende Personen abgestraft, die nicht autorisiert oder vermummt seien. „Damit befinden wir uns auf demselben Weg wie alle demokratischen Länder,“ tat Rajoy die heikle Angelegenheit kurzerhand ab.

Zur Zukunft des öffentlichen Gesundheitswesens und einer zunehmenden Privatisierung, wie sie derzeit in Madrid stattfindet, äußerte der Präsident nur einsilbig: „Hauptsache, die Gesundheitsversorgung ist kostenlos.“




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