PSOE will ihre Umweltpolitik verschärfen


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Die geplante „Ökosteuer“ auf Treibstoff zum Kampf gegen den Klimawandel wurde vorerst auf Eis gelegt

Eine radikale Änderung der Umweltpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel, ist einer der auffälligs­ten Punkte in dem vorläufigen Entwurf des Wahlprogramms der Sozialisten (PSOE).

Madrid – Unter anderem sieht die PSOE, die sich den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton als Klimaberater an die Seite geholt hat, dabei vor, ein Ministerium in Sachen nachhaltige Entwicklung zu schaffen und Kernkraftwerke zu schließen, sobald sie 40 Jahre alt sind.

Einen weiteren wichtigen Punkt, nämliche die Einführung einer einer Art Ökosteuer, die auf Treibstoff erhoben werden soll, wurde jedoch umgehend wieder aus dem Entwurf des Wahlprogramms gestrichen. Ursprünglich war geplant gewesen, künftig einen Cent pro Liter Benzin zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel zu verwenden. Kurz nach Veröffentlichung dieses Vorhabens lie­ßen die Sozialisten jedoch wissen, dass es sich dabei nur um eine „Idee“ gehandelt habe, die aber vorerst nicht verwirklicht werde.

Durch die Schaffung des neuen Ministeriums für nachhaltige Entwicklung, das den Rang einer Vizepräsidentschaft erhalten soll, wollen die Sozialisten insbesondere einen langjährigen Missstand ausräumen.

Das bisherige Umweltminis­terium hat zwar auch in dieser Legislaturperiode einen herausragenden Platz in der Politik der sozialistischen Regierung gehabt, scheiterte in seiner Effektivität jedoch immer wieder an der Tatsache, dass es so gut wie keine Kompetenzgewalt innehat und häufig gegen die Interessen der Ressorts für Industrie, Infrastrukturen, Landwirtschaft oder Finanzen verlor.




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