PSOE steht Griechenland bei


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Generalsekretär Sánchez verteidigt die Unabhängigkeit der griechischen Wahlen und präsentiert in Washington seine wirtschaftspolitischen Alternativen

Die Führung der sozialistischen Oppositionspartei PSOE bewertet die Aussagen führender Politiker der EU und vor allem Deutschlands, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei verkraftbar, als einen Versuch, den griechischen Wählern zu drohen.

Madrid – Damit solle erreicht werden, dass die Syriza-Partei nicht als Gewinner aus den Parlamentswahlen am 25. Januar hervorgeht. Der Organisationssekretär der PSOE, César Luena, vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds Griechenland Unterstützung bieten, jedoch niemals drohen sollte.

Aus diesem Grunde bemüht sich Generalsekretär Pedro Sánchez bei den sozialistischen Parteien Europas um Unterstützung für Griechenland gegenüber der Position Deutschlands. Aus Frankreich, Portugal und von der britischen Labour Party hat Sánchez schon positive Reaktionen auf seine Initiative erhalten. Diese sollen nun mittels einer gemeinsamen Erklärung konkretisiert werden. Für die PSOE ist es undenkbar, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet, schon gar nicht als Folge eines unerwünschten Wahlergebnisses.

Obwohl die griechische Syriza den Positionen der spanischen Partei Podemos näher steht als denen der PSOE, haben sich die spanischen Sozialisten entschlossen, die Unabhängigkeit der griechischen Wahlen aktiv zu verteidigen. Sie fassen die Äußerungen aus Deutschland und der EU als Drohung auf, die besagt, dass Griechenland im Falle eines Sieges von Syriza möglicherweise zum Ausscheiden aus dem Euro gezwungen wird. Die Partei unter dem Vorsitz von Alexis Tsipras hat vor, die Schulden Griechenlands neu zu verhandeln. In Spanien nimmt die noch junge Partei Podemos, die laut Umfragen in der Wählergunst bei rund 28% liegt, eine ähnliche Haltung bezüglich der Schulden- und der Sparpolitik ein. Somit ist anzunehmen, dass die deutsch-europäische Drohgebärde auch an die spanische Wählerschaft gerichtet war.

Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Aussagen zu einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro relativiert. Sowohl Berlin als auch Brüssel sollen, nach einem Bericht der überregionalen Wochenzeitung „Die Zeit“, schon am Entwurf eines möglichen Kompromisses mit Syriza-Chef Tsipras arbeiten.

Besuch in Washington

Mitte Januar ist Pedro Sánchez nach Washington gereist, um dort sein Wirtschaftsprogramm vorzustellen. Laut César Luano wird er in den Vereinigten Staaten als möglicher künftiger Präsident Spaniens gehandelt. Unter anderem traf er sich mit der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dem Direktor des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, Jason Furman, und Vertretern der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Außerdem besuchte er die Universitäten Georgetown und George Mason.




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