PSOE fordert ein Gesetz zur Religionsfreiheit


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Sonderstatus der Katholischen Kirche soll abgeschafft werden

Die sozialistische Oppositionspartei PSOE (Partido Socialista Obrero España) hat im Kongress einen Entschließungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, die verschiedenen Abkommen zwischen dem Spanischen Staat und der Katholischen Kirche aufzuheben und ein Religionsfreiheits-Gesetz, welches alle Konfessionen berücksichtigt, zu verabschieden.

Madrid – Dies wurde in einer Pressekonferenz durch die Vize-Generalsekretärin der Partei, Elena Valenciano, bekannt gegeben, während gleichzeitig der Abgeordnete Ramón Jáuregui telefonisch die Nuntiatur des Vatikans und die Spanische Episkopal-Konferenz über diese Entscheidung der PSOE informierte.

Parteichef Rubalcaba hatte sich das bereits bei seiner Wahl im Februar 2012 zum Ziel gesetzt. Nun wollen die Sozialisten über Parteigrenzen hinweg um Unterstützung für den Antrag werben. Sollte dieser abgelehnt werden, was angesichts der absoluten Mehrheit der Regierungspartei PP nicht unwahrscheinlich ist, wird das Vorhaben Teil des Parteiprogramms der PSOE.

Drei Dinge werden in dem Entschließungsantrag gefordert: die Aufhebung der bestehenden Abkommen zwischen Staat und Kirche, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Religionsfreiheit, das gemeinsame Richtlinien für alle Konfessionen aufstellt, und die Ausarbeitung eines Protokolls, welches dafür sorgt, dass jeder offizielle Staatsakt „konfessionsfern“ gestaltet wird.

Die Vize-Generalsekretärin räumte ein, dass die PSOE das geforderte Gesetz hätte auf den Weg bringen können, als sie an der Regierung war, wies jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man, wegen der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch und zur Homo-Ehe, schon zwei große Auseinandersetzungen mit der Katholischen Kirche geführt habe.




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