Profitabler Rechtspopulismus

VOX-Parteichef Santiago Abascal bei einem Auftritt Foto: EFE

GRAF3463. MADRID, 08/03/2020.- El presidente de VOX, Santiago Abascal, durante su intervención en la asamblea general ordinaria del partido celebrado en Vistalegre en Madrid este domingo. EFE/Javier Lizón

VOX hat im vergangenen Jahr ihre Gewinne verfünffacht

Madrid – Wäre die rechtspopulistische Partei VOX ein Unternehmen, würde sie derzeit zu den rentabelsten Spaniens gehören. Die Partei, die 2013 von früheren Mitgliedern der konservativen Partido Popular gegründet wurde, verfünffachte 2019 nach ihrem jüngsten Rechenschaftsbericht ihre Gewinne und nahm 5.257.526 Euro ein, während es im Vorjahr noch 1.035.229 Euro waren.
Der Schlüssel zu diesem Wirtschaftswunder liegt in den öffentlichen Subventionen, die VOX dank ihrer Ergebnisse bei den 2019 stattgefundenen Parlamentswahlen (28. August und 10. November) sowie den Kommunal-, Regional- und den Europawahlen erzielten, mit einem Mal zustanden. Während die Nationalkonservativen 2018 noch aufgrund ihrer bei den andalusischen Regionalwahlen erzielten Ergebnisse nur 613.575 Euro aus Staatskassen erhielten, waren es 2019 bereits 9.937.942 Euro. Trotz der Tatsache, dass die Partei inzwischen 60% ihrer Einnahmen aus öffentlichen Mitteln bezieht, verhält sie sich, als handle es sich bei ihr um einen privaten Club, der kein Problem damit hat, beispielsweise unliebsame Medienvertreter wie die eher linksliberal ausgerichtete El País, die größte und international bekannteste Tageszeitung Spaniens, nicht zu ihren Veranstaltungen zuzulassen.
Obwohl die Partei wiederholt scharfe Kritik an der spanischen Parteienfinanzierung übte, hatte sie kein Problem damit, für die Wahlkampagnen 2019 5,7 Millionen Euro aus Staatskassen einzustreichen. Ein Großteil davon (3,1 Millionen) ist auf die Finanzierung der Versendung von Stimmzetteln zurückzuführen, die die Partei für die beiden Parlamentswahlen, die Europawahlen und die Regionalwahlen in Murcia, Asturien, Kantabrien, Kastilien und León, Valencianische Gemeinschaft, Aragonien und Madrid durchführte.
Doch nicht nur die Gelder, die die Partei durch Wahlkampfkostenerstattung erhält, stellen eine wichtige Einnahmequelle dar, sondern auch die Zuschüsse, die VOX aufgrund der Funktionsweise der Institutionen an sich zustehen. So erhielten die Fraktionen in den verschiedenen Parlamenten und gesetzgebenden Organen bis Dezember vergangenen Jahres Subventionen in Höhe von 2,2 Millionen Euro, weitere 878.407 Euro flossen zugunsten der kommunalen Fraktionen. Dabei sind die Gehälter und Diäten der Parlamentarier und Stadträte noch nicht einmal mit eingerechnet. Die Ausgaben der Partei fielen im Vergleich dazu mit 970.000 Euro erstaunlich gering aus und bescherten ihr einen Nettogewinn von 2.100.878 Euro. Diese 2,1 Millionen Euro müssen im Grunde zu dem genannten Gewinn von 5,2 Millionen noch hinzugerechnet werden. Denn in dem Rechenschaftsbericht, den die Partei zum Jahresabschluss auf nationaler Ebene vorlegen muss, sind diese Zahlen nicht enthalten. Dafür müssen eigene Abschlussrechnungen den Landesparlamenten und Rathäusern vorgelegt werden.
Die restlichen 40% der Einnahmen bezieht die Partei aus privaten Quellen. 6,5 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr, 333% mehr als im Vorjahr. Ein Großteil davon ist auf den ungewöhnlichen Mitgliederanstieg zurückzuführen – von 4.792 im Januar 2018 auf 52.407 im Dezember 2019. Damit sind die Einnahmen aufgrund von Mitgliederbeiträgen von 818.037 auf 3,8 Millionen Euro gestiegen.
Besonders auffällig sind im Zusammenhang mit VOX jedoch die Einnahmen, die die Partei durch Spenden verzeichnet. 2019 erhielten die Rechtspopulisten 28.263 Spenden im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sozialisten im selben Zeitraum nur 160.314 Euro aus Spendengeldern erhielten und die PP sogar nur 47.932 Euro.
Durchschnittlich lagen die Spenden pro Person bei 55,37 Euro, allerdings erhielt die Partei genauer betrachtet 121 Spenden von insgesamt 937.446 Euro, also im Schnitt 7.747 Euro. Das spanische Parteifinanzierungsgesetz von 2017 erlaubt private Spenden von bis zu 50.000 Euro pro Jahr, vorausgesetzt, der Spender gibt seine Identität preis.
VOX hat keinen Bankkredit aufgenommen und ihre einzigen nennenswerten Schulden – 1,2 Millionen Euro – hat die Partei Zulieferunternehmen gegenüber. Wäre die Partei ein privates Unternehmen, könnte man also von beneidenswerter Solvenz und einer noch besseren Schuldenquote sprechen.
Die pyramidale Machtstruktur, in welcher die Partei aufgebaut ist, wirkt sich dabei nicht nur auf die politische Führung, sondern auch das wirtschaftliche Management aus. Denn alle Mitgliederbeiträge, egal aus welcher Provinz sie stammen, werden auf ein alleiniges Girokonto der Parteispitze eingezahlt. Während also auf den 52 Konten der Provinzvorstände Ende vergangenen Jahres nur insgesamt 250.000 Euro lagen, hatten sich auf dem nationalen Parteikonto 1,5 Millionen Euro angesammelt.
Gemäß ihren selbst auferlegten Statuten müsste die Partei ihre Jahresabschlussrechnungen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen. Im Gegensatz zu 2018 ist dies im vergangenen Jahr jedoch nicht erfolgt.

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