Präsident Sánchez hat die Regierung umgebildet

Die neue, verjüngte Regierung von Pedro Sánchez setzt sich aus 14 Ministerinnen und neun Ministern zusammen. Foto: efe

Die neue, verjüngte Regierung von Pedro Sánchez setzt sich aus 14 Ministerinnen und neun Ministern zusammen. Foto: efe

Sieben Ministerien wurden mit „neuen“ Gesichtern besetzt. Zum Kabinett gehören 14 Ministerinnen und neun Minister mit einem Durchschnittsalter unter 50 Jahren.

Madrid – Schon seit einigen Wochen wurde über einen bevorstehenden Regierungswechsel gemunkelt, doch dann ging am Samstag, dem 10. Juli alles ganz schnell. Bei seiner Pressekonferenz im Moncloa-Palast erklärte Sánchez, der Wechsel in insgesamt sieben Ministerien bedeute auch einen Generationenwechsel und eine Senkung des durchschnittlichen Alters der Minister auf unter 50 Jahre. Er setze auf Personen mit Erfolg im kommunalen Bereich und habe drei Bürgermeisterinnen in die Ministerien berufen, sowie auf die Verstärkung der Frauen in der Regierung.

Das Kabinett besteht jetzt aus 14 weiblichen und neun männlichen Ministerinnen, womit sich die Frauenquote von 54 auf 63% erhöht. Nadia Calviño, die Wirtschaftsministerin, ist die neue Vizepräsidentin. Eine klare Geste, dass Sánchez den Fokus auf die wirtschaftliche Erholung leitet und seinen Blick auch nach Brüssel richtet, wo Calviño großes Ansehen genießt. Kabinettschef Iván Redondo, eine Schlüsselfigur im Team des Präsidenten, verlässt die Regierung. Er wird von Oscar López, einer historischen Figur in den Reihen der PSOE, ersetzt, der bislang Organisationssekretär der Partei war. Auch José Luis Ábalos verlässt die Regierung. Er gehörte ebenso wie die entlassene Carmen Calvo, die bisherige Vizepräsidentin, zu der kleinen Gruppe, dem sogenannten harten Kern, die den Präsidenten seit seiner Amtsübernahme im Mai 2017 begleitet hat. Die Regierung verfügt jetzt über drei statt der bisherigen vier Vizepräsidenteninnen: Yolanda Díaz, Arbeitsministerin, ist die zweite und Teresa Ribera Ministerin für ökologische und demografische Veränderungen, die dritte Vizepräsidentin. Felix Bolaños, eine absolute Vertrauensperson des Präsidenten, übernimmt das Ministerium für Präsidentschaftsangelegenheiten, Relationen mit den Parlamenten und der demokratischen Erinnerung, welches bislang die „rechte Hand“ des Präsidenten, Carmen Calvo, inne hatte. Von dem zitierten harten Kern bleiben lediglich Adriana Lastra, die Parlamentssprecherin, und Santos Cerdán, die Nummer zwei in der Organisation der PSOE, erhalten.

Bei seiner Pressekonferenz im Moncloa-Palast, um die Regierungsumbildung zu erläutern, bei der keine Fragen zugelassen waren, erklärte Sánchez, es finde eine große Verjüngung der Regierung statt, bei der sich das durchschnittliche Alter von 55 auf unter 50 Jahre verringere. Das sei vor allem auf den Eintritt der drei Bürgermeisterinnen zurückzuführen, die zur neuen Generation der PSOE gehörten. Sánchez wünscht, dass sein neues Team als die Regierung der Erneuerung angesehen wird, um die Pandemie vollkommen zu überwinden, und die Chance zu nutzen, um ein besseres Spanien auf die Beine zu stellen.
Der Präsident hat sich bei jedem einzelnen ausscheidenden Minister*in persönlich für die geleistete Arbeit bedankt, insbesondere unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie.

Einschneidende Reform der Partei

Nach der Umbildung seiner Regierung hat sich Pedro Sánchez auch eine umfassende Reform der PSOE vorgenommen. Die Generation zwischen 40 und 50 Jahren werde in der Parteileitung mehr Gewicht erhalten, hat er bereits angekündigt. Angesichts der Tatsache, dass einige politische Schwergewichte aus der Regierung ausgeschieden sind, wird es entsprechende Änderungen auch im Parteivorstand geben, der 47 Mitglieder umfasst. Der wird nach dem Willen des Präsidenten nicht mehr so zahlreich sein, aber es werden ihm Personen mit unterschiedlichen Profilen angehören. Der 40. Kongress der PSOE findet von 15. Bis 17. Oktober in Valencia statt.

Mehr Frauen als je zuvor

Die Umbildung der Regierung hat, nachdem immer wieder einzelne Namen durchgesickert waren, ein neues Kabinett ergeben, das aus 14 Ministerinnen und acht Ministern besteht. Ein Regierungsteam, das zu 63,6% aus Frauen besteht, die höchste Rate in der demokratischen Geschichte Spaniens, aber auch die höchste weibliche Präsenz in Europa, aufweist – vielleicht sogar weltweit, vermuten eingeweihte Kreise. Es gibt nun mehr Frauen mit Macht in Spanien, auch wenn Carmen Calvo, erste Vizepräsidentin, aus der Regierung ausscheidet.

Bei der Bildung der neuen Regierung hat Pedro Sánchez drei Frauen und vier Männer aus verschiedenen Ministerien abberufen und mit fünf Frauen und zwei Männern neu besetzt. Vier Ministerien, die von einem Minister geleitet wurden, haben nun eine Ministerin an ihrer Spitze. Pilar Llop wird den Justizminister Juan Carlos Campo ersetzen. Die derzeitige Senatspräsidentin war Regierungsdelegierte gegen häusliche Gewalt, sie ist eine erfahrene Richterin in dieser Thematik.

Sie kommt zur rechten Zeit, um das zukünftige Gesetz für die Garantie der sexuellen Freiheit im Parlament durchzubringen, das als Gesetz „nur ja ist ja“ zurzeit in aller Munde ist. Die Initiative dazu ging vom Ministerium für Gleichheit aus, wurde jedoch vor der ersten Lesung vom Justizministerium überarbeitet.

Die derzeitige Bürgermeisterin von Puertollano, Isabel Rodríguez, übernimmt das Ministerium für Territorialpolitik und wird Regierungssprecherin. Dieser Posten war bereits zuvor von zwei Frauen wahrgenommen worden, von Isabel Celaá und von María Jesus Montero. Diana Morant, die aktuelle Bürgermeisterin von Gandia, übernimmt das Ministerium für Wissenschaft und Innovation von Pedro Duque. Eine weitere Bürgermeisterin, Raquel Sánchez von Gavá, leitet jetzt das Transportministerium von José Luis Àbalos, eines der Schwergewichte der bisherigen Regierung, der aus dem Kabinett ausscheidet.

Es wird eine Regierung mit mehr Frauen angesichts der Bestrebungen nach Parität, die bereits von dem ebenfalls sozialistischen Regierungschef José Luis Zapatero begonnen wurde, der 2007 das Gleichheitsgesetz einführte, um den Anteil von Frauen in den spanischen Parlamenten voranzutreiben. So hat das eine oder andere Mitglied der neuen Regierung, wie Pedro Sánchez oder die Gleichheitsministerin Irene Montero (Podemos), diese neue Konstellation als weibliche Regierung bezeichnet. Doch die Aufgabe einer Regierung, gleichgültig ob männlich oder weiblich, bestehe darin, politische Entscheidungen zu treffen, verlautet aus politischen Kreisen. Spanien wird eine Regierung mit bislang den meisten weiblichen Ministern haben, ein Beispiel für den Rest Europas und weltweit. Doch eine Hürde sei noch immer zu überwinden – wann wird es eine Regierungspräsidentin geben? Fragt eine große spanische Zeitung.

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