Präsident Rajoy vermied brisante Themen


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Beim offiziellen Besuch in Berlin

Obwohl allgemein damit gerechnet wurde, dass er das brisante Thema ansprechen würde, hat Präsident Mariano Rajoy bei seinem Antrittsbesuch in Berlin nicht über eine Revision der Höchstgrenze des Defizits gesprochen.

Berlin – Er habe es vermieden, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Revision der Schuldengrenze von 4,4 auf 6% für das laufende Jahr vorzuschlagen, weil er fest daran glaube, es zu schaffen. Es sei ihm verantwortungsvoller erschienen, an seinem Versprechen der Kosten- und der Schuldensenkung festzuhalten, erklärte er bei der nachfolgenden Pressekonferenz.

Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin hatte Rajoy vor den Medien nochmals erklärt, er sei absolut davon überzeugt … „nicht über die gegebenen Möglichkeiten hinauszugehen und die Schulden in einer vernünftigen Grenze zu halten.“ Er unterstrich erneut, dass die Sparmaßnahmen Hand in Hand mit einer Politik gehen müssen, welche ein Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermögliche. „Es sind Reformen notwendig“, sagte er wörtlich, „vor allem auf dem Arbeitsmarkt und an zweiter Stelle beim Finanzwesen. Spanien muss das Defizit senken, doch nicht in einem Rhythmus, der uns kurzfristig in eine negative Situation führt.“

Auf jeden Fall, so Rajoy, sei in den nächsten vier Jahren die Zeit der Wirtschaftsreformen, denn dadurch werde der Weg bereitet für die Zukunft Spaniens. „Kanzlerin Merkel erklärte ihrerseits, dass Haushaltsstabilität und Wachstum keine Gegensätze seien, sondern beides sei notwendig.

Der spanische Präsident suchte ganz offensichtlich bei jeder Gelegenheit die Übereinstimmung mit Angela Merkel. Er schwächte sogar seine Äußerungen der vorangegangenen Tage in Sachen Defizitgrenze ab. In Anwesenheit Merkels sprach er zwar nicht mehr über die Einhaltung der 4,4 Prozent, nannte jedoch auch keine höheren Werte.

Die Fragen einer deutschen Journalistin brachten ihn vorübergehend ein wenig aus dem  Konzept. Die wollte nämlich wissen, ob er mit Frau Merkel auch über die Äußerung des Außenministers Manuel García Margallo gesprochen habe – Frau Merkel reagiere stets eine Viertelstunde zu spät, wenn es Probleme gebe. „Sie fragen mich nach meinem Außenminister, das ist ein Thema, das der Vergangenheit angehört“, sagte er mit einem breiten Lächeln, während Frau Merkel etwas irritiert schaute. Im allgemeinen Gelächter hörte man dann die Bemerkung aus den Reihen der Medienvertreter: „Für den Präsidenten beginnt die Geschichte bereits nach 48 Stunden,“ was dann auch der Kanzlerin ein Lachen entlockte.

In gleicher Weise wie der Regierungschef in Berlin äußerte sich auch Wirtschaftsminister Luís de Guindos, der auf die Bedeutung von Reformen hinwies, um das Land aus der Krise zu führen. „In der EU erkennt man nun auch, dass Sparsamkeit der einzige Weg ist, der aus der schwierigen Lage führen kann,“ sagte er wörtlich.

Für die Voraussage des Internationalen Währungsfonds, der vor einigen Tagen mitteilte, das Defizit Spaniens werde bis 2014 weiterhin sechs Prozent betragen, obwohl es bereits 2011 diesen Stand hätte erreichen müssen, hatte der Wirtschaftsminister ebenfalls eine Erklärung: „Diese Institution ist sehr wichtig, aber ich muss daran erinnern, dass auch sie sich irren kann.“ Er versicherte erneut den festen Willen der Regierung, die gesetzten Ziele zu erreichen und die Verschuldung auf 4,4 Prozent zu senken.




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