Präsident Rajoy muss als Zeuge vor Gericht


Es geht um das Korruptionsnetz Gürtel und illegale Finanzierung der PP

Madrid – Das Nationalgericht in Madrid, das den Fall „Gürtel“, den größten Korruptionsskandal in der jüngeren demokratischen Geschichte Spaniens, untersucht, hat den Regierungs-­präsidenten Mariano Rajoy als Zeugen vorgeladen. Die Richter, die bereits in zwei Fällen entsprechende Anträge abgelehnt hatten, gaben jetzt den Privatklägern recht und entschieden mit zwei gegen eine Stimme für die Vorladung. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen entsprechenden Antrag abgelehnt, weil eine Aussage des Regierungschefs weder hilfreich noch notwendig sei. Die Entscheidung der Richter wurde von der Partei mit Überraschung und Empörung aufgenommen. Immerhin sei Rajoy damit der erste aktive Präsident einer spanischen Regierung, der vor Gericht erscheinen müsse. Und das als Zeuge in einem Korruptionsprozess, der seit 2009 die politische Agenda der Partido Popular überschattet.

Die Aussage Rajoys wurde vom Verband der demokratischen Rechtsanwälte Europas „Adade“ beantragt, dessen Präsident der „Progressist“ José María Benítez de Lugo ist.

Wie bereits eingangs erwähnt, war es bereits das dritte Mal, dass er im Namen des Verbandes einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Im Januar 2015 und im Oktober vergangenen Jahres waren seine Anträge negativ von den Richtern beschieden worden.

„Adade“ argumentiert, dass bereits alle ehemaligen Generalsekretäre der PP vorgeladen wurden, mit Ausnahme von Mariano Rajoy, obwohl er die Person ist, die über den längsten Zeitraum hohe Ämter in der Partei bekleidet habe. Ihn nicht vorzuladen, würde bedeuten, ihn als Ignoranten abzuqualifizieren.

Doch nicht nur eine Aussage vor Gericht über die sogenannte „Kasse B“ der Partei steht dem Präsidenten bevor. Die sozialistische Opposition hat umgehend mitgeteilt, dass sie sein Erscheinen vor einem Untersuchungs­-

ausschuss des Parlaments über die illegale Finanzierung der PP beantragt habe. Dafür gibt es jedoch bislang noch kein konkretes Datum.

Aus dem Parteivorstand wurde kommentiert, dass „Adade“ den Antrag in einer klaren politischen Absicht stelle, unter der Maske eines inexistenten juristischen Interesses. Der Verband werde von zwei Personen angeführt – Javier Ledesma und José María Benítez de Lugo. Beide wegen ihrer Nähe zur sozialistischen PSOE bekannt, deren Anträgen und Wünschen sie immer gefolgt seien.




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