Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 36. Jahrestag der Spanischen Verfassung erklärte Regierungschef Mariano Rajoy vor den Medien, er sei fest entschlossen, die derzeitige Legislaturperiode zu erfüllen und sich als Spitzenkandidat für die nächsten Parlamentswahlen aufstellen zu lassen, wenn seine Partei damit einverstanden sei.
Madrid – Wenn diese Nachricht eigentlich keine Überraschung darstellt, so ist sie doch einer der erwähnenswertesten Aspekte bei den Feierlichkeiten des Spanischen Nationalfeiertags.
Während der Feierstunde im Abgeordnetenkongress kritisierte Präsident Rajoy die sozialistische Partei PSOE und warf ihr Frivolität vor. Es geht darum, dass der neue sozialistische Parteichef Pedro Sánchez angekündigt hat, die vielzitierte Reform des Artikels 135 zu ändern. Die war von der Regierung Zapatero durchgeführt worden, um die Einhaltung des Defizitlimits zu garantieren. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass nur drei Jahre nach ihrer Einführung eine der Parteien plötzlich sagt, diese Reform gelte nicht mehr. „Ein einmal gegebenes Wort muss gehalten werden“, forderte der Präsident.
„Man sollte wissen, was man will und dann erst die entsprechenden Abkommen schaffen“, kritisierte er seinen politischen Kontrahenten und richtete sein Augenmerk insbesondere auf Wirtschaftsfragen. „Jetzt sind die Prioritäten klar“, erklärte er. „Jetzt geht es um die Situation der Wirtschaft“. Eines der Hauptprobleme, die Korruption, streifte er nur mit knappen Worten und wies noch einmal auf die Maßnahmen hin, die der Ministerrat erst einen Tag zuvor beschlossen hatte: Die Reform des Gesetzes über Strafverfolgung, die vorsieht, dass die gerichtlichen Untersuchungen zeitlich begrenzt werden.
„An dieser Stelle noch ein Kommentar, eine Debatte, die an einem Tag wie heute immer wiederkehrt – die Reform unserer Verfassung“. Nach dem offiziellen Akt hatte der Präsident auf dem Flur des Parlaments versichert, er sei jederzeit bereit, mit Artur Mas, dem Präsidenten Kataloniens, zu sprechen, doch sei es sehr schwierig, einen fruchtbaren Dialog zu führen…. „denn was er will, ist, von Spanien wegzugehen“, klagte er.
Er sei immer bereit, über alles zu reden, doch habe er sich ein Limit für diese Gespräche gesetzt – die Einheit Spaniens und die gleichen Rechte für alle Spanier müssen garantiert werden. Er erwähnte die 23 Vorschläge über Investitionen, Infrastrukturen und Kompetenzen, die Artur Mas ihm im vergangenen Juli übersandte. Ein Dokument, das vorsieht, sieben oder acht Normen zu ändern, die vom Kongress verabschiedet worden waren.
Der Regierungschef teilte den Medienvertretern mit, er habe die Absicht, im Januar erneut nach Katalonien zu reisen, denn für Dezember sei sein Terminkalender mit dem Iberoamerikanischen Gipfeltreffen und den Weihnachtsfeiertagen komplett.
Was die Finanzierung der Autonomen Regionen betrifft, so werde diese in der nächsten Legislaturperiode entschieden und zwar in der Linie, wie sie Finanzminister Cristóbal Montoro vor einigen Monaten aufgezeigt habe.