PP will Bildungsreform anfechten

Pablo Casado kündigte die Absicht seiner Partei an, die Reform vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Foto: EFE

Pablo Casado kündigte die Absicht seiner Partei an, die Reform vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Foto: EFE

Die sogenannte „Ley Celáa“ verstoße unter anderem gegen die freie Schulwahl der Eltern

Madrid – Die konservative Volkspartei (PP) hat der von der sozialistischen Regierungskoalition geplanten Bildungsreform endgültig den Kampf angesagt. Wie PP-Chef Pablo Casado Ende März in einem medial strategisch in Szene gesetzten Akt in einer staatlich geförderten Madrider Privatschule erklärte, werde seine Partei die sogenannte „Ley Celáa“, benannt nach Bildungsministerin Isabel Celáa, vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Konservativen gründen ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz, das auf offizieller Ebene unter den Initialen „Lomloe“ läuft, und das 2013 im Alleingang von den damals regierenden Konservativen verabschiedete „Lomce“ ablösen soll. Unter anderem dahingehend, dass die geplante Reform gegen die Freiheit der Eltern verstoße, selbst zu wählen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken wollen. Die Volkspartei tritt damit in direkten Wettbewerb mit der extrem rechten Partei VOX, die wenige Tage zuvor ihre eigene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vorgestellt hatte.
Wie Casado erklärte, werde seine Partei alles daransetzen, weiter „Qualitätsschulen in Spanien zu verteidigen, in denen die Freiheit Priorität hat“. „Wir werden es nicht erlauben, dass unsere Kinder als Werkzeuge benutzt werden, um ein Projekt im Stil des Social Engineering bzw. um die nationalistischen Gesinnungen einiger autonomer Regionen durchzudrücken“, monierte der Chef der Konservativen. Bei Letzterem bezog er sich auf die Tatsache, dass der Entwurf zur geplanten Bildungsreform vorsieht, die „kastilische Sprache“ nicht mehr als verpflichtende Unterrichtssprache festzulegen. Diese Verpflichtung wurde erst in dem 2013 von den Konservativen verabschiedeten Bildungsgesetz schriftlich festgehalten, hatte jedoch in der Praxis keine wirklichen Auswirkungen, denn in der einzigen autonomen Region Spaniens, in der im Bildungswesen nicht das Kastilische als Unterrichtssprache gilt, nämlich in Katalonien, hatte sich auch durch diese neue Formulierung des Gesetzestextes nichts geändert.
Das gewichtigste Argument der Partido Popular im Kampf gegen die geplante Reform ist jedoch nach wie vor die Verteidigung der Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Schulwahl. Die Reform stelle nämlich, so Casado, einen Frontalangriff auf die sogenannten „Escuelas concertadas“ dar. Es handelt sich dabei um Privatschulen, die staatliche Fördermittel erhalten und von vielen als qualitativ besser als die öffentlichen Schulen angesehen werden. In dem Gesetzesentwurf der sozialistischen Regierungskoalition sehen die Konservativen nun die Gefahr, dass es künftig nicht mehr genügend dieser staatlich geförderten Privatschulen geben werde, da in dem neuen Gesetz nicht mehr der „gesellschaftliche Bedarf“ als ausschlaggebend für die Planung der Bereitstellung von Schulplätzen angesehen wird. Bislang war dafür die „Nachfrage“ der Eltern maßgeblich, wie viele öffentliche oder private Schulplätze in einer autonomen Region vorhanden sein bzw. neu geschaffen werden müssen. Bildungsministerin Isabel Celáa hat dieses „Bedarfsargument“ nun jedoch abgeschafft, da es nicht sein könne, dass die „öffentliche Schule im Grunde nur als eine Art Ergänzung des privaten Bildungsangebots angesehen wird“.
Ein weiterer Kritikpunkt der Konservativen ist die Tatsache, dass das neue Gesetz vorsieht, so viele Kinder mit irgendeiner Form von Behinderung wie möglich in das öffentliche Bildungswesen zu integrieren und nicht mehr nur auf Sonderschulen zu schicken. Das könne nicht angehen. Casado ernannte sich in diesem Zusammenhang allem Anschein nach selbst zum Sprecher betroffener Eltern, die nach seiner Aussage überhaupt kein Interesse an dieser Art von Neuerungen haben. „Sie wollen nur, dass man sie in Ruhe lässt und alles so bleibt wie gehabt“, erklärte der PP-Chef diesbezüglich.

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