PP-Senatoren verlangen den Rücktritt Zapateros


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Erstes Zusammentreffen der Konservativen und der Regierung nach der Verkündung des Sparplans

„Zapatero Rücktritt – Zapatero Rücktritt“ riefen die Senatoren der konservativen Fraktion im Madrider Senat und trommelten auf ihre Pulte.

Madrid – Beim ersten Zusammentreffen zwischen den Konservativen und Präsident José Luis Zapatero seit der Verkündung des „Dekrets über außerordentliche Maßnahmen um die öffentlichen Ausgaben zu bremsen“, kam es zu einem regelrechten Tumult, den auch der anhaltende Beifall der sozialistischen Senatoren nicht ersticken konnte.

Die Senatoren der Partido Popular verlangten bei der Kontrollsitzung den Rücktritt des Präsidenten, nachdem er sich mit ihrem Sprecher Pío Garcia Escudero ein heftiges Wortgefecht geliefert hatte. Senatspräsident Javier Rojo musste mehrfach einschreiten und nannte das Verhalten der PP-Senatoren bedauerlich, angesichts des unmöglichen Bildes, das sie darboten. „Die Bürger wollen solche Szenen nicht sehen sondern Lösungen für ihre Probleme“, rief er ihnen zu.

Der Tumult baute sich auf, nachdem Escudero den Präsidenten über die Kürzungen der Sozialleistungen befragt und ihn am Ende seiner Ausführung zu Neuwahlen aufgefordert hatte. „Ist der Präsident sicher, dass die angekündigten Kürzungen ein solides Wachstum garantieren“, hatte er gefragt. Zapatero antwortete: „Ja, und das bestätigen die anderen europäischen Regierungen und die internationalen Wirtschaftsorganisationen“.

Aufgrund dieser Antwort wies der PP-Sprecher die gesamte Wirtschaftpolitik, Maßnahmen, Ankündigungen und zurückgenommene Ankündigungen der Regierung in Bausch und Bogen zurück. Die Rede Escuderos war mehr als scharf. Er sprach von Schizophrenie, Betrug und machte die Regierung für die Situation verantwortlich, die zu diesen Kürzungen der Sozialausgaben geführt hat. „Hier kann man einen politischen Betrüger sehen. Entweder der Zapatero von vorher oder der von jetzt, der mit Leichenbittermine Opfer verlangt aber nicht um Verzeihung bittet. Ich sehe ihn an und kenne ihn nicht wieder“. Sein Fazit: „Die Legislatur ist am Ende – ebenso wie der Präsident Zapatero“. Daher verlangte er sofortige Neuwahlen, damit die Bürger über ihre Zukunft entscheiden können.

Zapatero ließ diese Äußerungen natürlich nicht so stehen. Während seiner Regierungszeit habe er die Ausgaben für Sozialleistungen um 50 % erhöht und nun verlange er lediglich eine Kürzung von 1,5 %. Er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Konservativen, die nach seinen Worten die einzige Partei in Europa sind, die sich gegen eine Senkung des Defizits sperre. Mit Ironie in der Stimme antwortete er Escudero: „Ich danke für Ihre konstruktive Rede. Sie war das Musterbeispiel an Verantwortung für ein Land und kommt von einer Gruppe, die danach strebt, Spanien zu regieren.

Als der Präsident seine Rede beendete, applaudierten seine Parteifreunde, während die Senatoren der Partido Popular mit den Füßen trampelten und auf die Pulte schlugen, und dabei laut „Zapatero Rücktritt“ schrien. Senatspräsident Rojas versuchte vergeblich, Ordnung im Saal zu schaffen.




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