PP fordert Wiederholung des Gürtel-Prozesses


Francisco Correa, Namensgeber des Gürtel-Prozesses und führender Kopf des Komplotts, wurde im Februar 2017 zu 13 Jahren Haft wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der Tourismus-Messe von Valencia (FITUR) verurteilt und im Mai 2018 zu weiteren 51 Jahren und 11 Monaten wegen Korruption, Diebstahl, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Veruntreuung öffentlicher Mittel, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Steuerbetrug. Foto: EFE

Die Partei sieht sich durch ein Urteil in dem Korruptionsfall um schwarze Kassen und Bestechungsgelder in ihrer Ehre verletzt

Madrid – Die Partido Popular (PP), bis Juni dieses Jahres Regierungspartei, fühlt sich durch ein Urteil im langjährigen Prozess um den Korruptionsfall Gürtel in ihrer Ehre verletzt und hat Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt.

Als „Caso Gürtel” ist eine gerichtliche Untersuchung bekannt, die im November 2007 durch die AntikorruptionsStaatsanwaltschaft in Gang gesetzt und im Februar 2009 vor dem Nationalen Gerichtshof zur Anklage gebracht wurde. Es geht dabei um ein Netzwerk politischer Korruption, in das die Partido Popular verwickelt war und das seine Aktivitäten vor allem in den autonomen Regionen Madrid und Valencia entfaltete. Als führender Kopf des Komplotts gilt der Unternehmer Francisco Correa Sánchez, dessen Nachname Correa, zu Deutsch Gürtel, dem Fall den Namen gab (obwohl es keine Beziehung des Falls zur deutschen Sprache gibt). Die zu dem Bestechungsnetzwerk gehörenden Firmen sicherten sich lukrative öffentliche Aufträge in großer Zahl, indem sie PP-Funktionären illegale Spenden zukommen ließen.

Im Verlauf des Jahres 2018 sind nun mehrere Urteile ergangen, welche unter anderem die Beteiligung der Partei an den Vorgängen feststellen. In ihrem Berufungsantrag hat die PP den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das diesbezügliche Urteil zu annullieren und die PP vom Vorwurf der Mitschuld mit Bereicherungsabsicht freizusprechen oder zumindest eine Wiederholung des Verfahrens „ohne den Anschein von Parteilichkeit“ anzuordnen.

In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur EFE vorliegt, schlägt die PP außerdem die Möglichkeit vor, dass dasselbe Gericht, welches das Urteil gefällt hat, ein anderes Urteil herausgibt, welches „die bewiesenen Tatsachen ohne Unschlüssigkeit und Widersprüche darlegt”.

Der damalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy sagte im Juli 2017 im Gürtel-Prozess aus. Das Urteil der Audiencia Nacional stellt seine Glaubwürdigkeit infrage. Foto: EFE

Die PP kritisiert das Urteil und den Richter José Ricardo de Prada scharf. Die Partei sieht sich als Opfer eines „Parallelverfahrens ohne Garantien und Berechtigung”. Sie behauptet, das Urteil habe „ungerechtfertigt ihre Ehre, eine fundamentale Voraussetzung, damit eine Partei ihre legitimen, in der Verfassung garantierten Ziele verfolgen kann”, verletzt. Sie schreibt dies einem „Mangel an subjektiver Unparteilichkeit” oder zumindest einem „mangelnden Anschein von subjektiver Unparteilichkeit” des Gerichts zu.

Das Urteil der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) sieht die Existenz einer schwarzen Kasse der PP mindestens seit 1999 als erwiesen an und bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Aussage des damaligen Regierungschefs Mariano Rajoy.





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