Politischer Wandel in Spanien


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Konservative erringen mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy die absolute Mehrheit

Am 20. November waren die Spanier zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen, um in vorgezogenen Wahlen über das neue Parlament Spaniens und die Zukunft des Landes zu entscheiden. Als klarer Sieger ging die Partido Popular (PP) aus dieser Wahl hervor und erreichte mit fast 45% bzw. 186 von 350 Sitzen die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) dagegen fuhr mit knapp 29% ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis ein und wird nur 110 Abgeordnete stellen.

Madrid – Viel Macht und eine große Aufgabe

Beim dritten Anlauf hat Mariano Rajoy nicht nur gesiegt, sondern sogar das beste Wahlergebnis von Vorgänger José María Aznar übertroffen. Mit 186 von insgesamt 350 Abgeordneten wird die Partido Popular die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben.

Der designierte  Präsident wird über viel Macht verfügen, denn seine konservative Volkspartei stellt auch noch in 11 der 17 autonomen Regionen die Regierung und leitet viele Gemeinden. Doch die Herausforderung ist groß, gilt es doch, das schwer von der Wirtschaftskrise getroffene Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen.

Rajoy weiß, dass tiefgreifende Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssen, die er jedoch bisher verschwiegen hat, denn die Angst vor harten Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen ist groß und die Ankündigung hätte das Wahlergebnis gefährdet. Auf der anderen Seite erwarten die Bürger, dass Rajoy sich sofort an die Arbeit macht und vor allem baldige Ergebnisse präsentiert.

Und so klangen die ersten Worte von Spaniens designiertem Ministerpräsidenten nach Bekanntgabe erster Wahlergebnisse weniger euphorisch und  eher zurückhaltend: „Ich werde der Präsident aller sein. Niemand muss sich beunruhigen. Wir werden nur zusammen vorankommen. (…) Wir werden uns gemeinsam und solidarisch anstrengen. (…) Es wird keine Wunder geben; die haben wir auch nicht versprochen.“

Der sechste Präsident der spanischen Demokratie erklärte die Wirtschaftskrise zum einzigen Feind und betonte, er wolle Spanien wieder zu Gehör und Respekt in Europa verhelfen.

Abgestraft

Die Niederlage der PSOE war katastrophal. Zwar war ein schlechtes Wahlergebnis der Sozialisten zu erwarten, doch mit nur 110 von 350 Sitzen wurde die PSOE regelrecht abgestraft. Sogar in Andalusien, seit Anfang der Demokratie Hochburg der Sozialisten, verloren sie die Vorherrschaft.

Angesichts des Stimmenverlusts von 4,4 Millionen Wählern bzw. 13% stellte sich ein bedrückter Kandidat Alfredo Pérez Rubalcaba am späten Abend der Presse. Nach einem kurzen Dank an die sieben Millionen PSOE-Wähler, die für ihn gestimmt hatten, erklärte der Präsidentschaftskandidat, seine Partei werde in der Opposition sowohl für die wirtschaftliche Erholung des Landes und die Senkung der Arbeitslosenzahlen als auch gegen den Verlust der sozialen Rechte kämpfen. Insbesondere will sich Rubalcaba für den Erhalt der öffentlichen Dienste und die Gleichberechtigung einsetzen. Außerdem forderte er José Luis Rodríguez Zapatero, derzeit noch Generalsekretär der PSOE, zur unverzüglichen Einberufung eines Parteikongresses auf.

Kleinere Parteien auf dem Vormarsch

Am 20. November nahmen 24,5 Millionen Spanier ihr Wahlrecht wahr; die Wahlbeteiligung lag bei fast 72%.

Bei genauerem Betrachten des Wahlverhaltens zeigt sich, dass die PP nur knapp eine halbe Million Stimmen mehr als 2008 bekam, während die PSOE über vier Millionen Wähler verlor. Dies erlaubt den Schluss, dass die Konservativen weniger aus Überzeugung und Begeisterung gewählt wurden und diesen historischen Sieg erreichten, sondern vielmehr viele die Sozialisten und das Krisenmanagement Zapateros abstrafen wollten und Parteien wie IU und UPyD ihre Stimme gaben. So konnte die linksgerichtete IU beispielsweise die Anzahl ihrer Abgeordneten von zwei auf elf und die liberale UPyD von einem auf fünf erhöhen.

Für Überraschung sorgten auch die Parteien CiU und Amaiur. Trotz harter Sparmaßnahmen in Katalonien konnte die nationalistische CiU sechs Sitze dazugewinnen. Die baskisch-nationalistische, linksgerichtete und Bildu-nahe Partei Amaiur überflügelte die baskisch-nationalistische PNV und erreichte gleich bei ihrer ersten Kandidatur für das Abgeordnetenhaus sieben Sitze.




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