Politiker legen Einkünfte und Vermögen offen


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Rajoy kassiert 50.000 € mehr als Rubalcaba

Erstmalig sind vor einigen Tagen Einkünfte und Vermögen der Parlamentarier und Senatoren Spaniens offengelegt worden. Auf den Websites von Kongress und Senat wurden die Einkünfte der politischen Führer aufgelistet, nachdem sich die Oppositionspartei Partido Popular lange Zeit gegen die Veröffentlichung gesperrt hatte.

Madrid – Oppositionschef Mariano Rajoy bezieht jährlich 173.265 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus 98.225 €, die er von seiner Partei an Diäten und Reprä­sentationskosten erhält und 75.040 € in Form von Bezügen als Mitglied des Parlaments zusammen. Somit kassierte Rajoy 2010 rund 50.000 € mehr, als sein sozialistischer Gegenspieler, der Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba, dessen Einkünfte 119.527 € betrugen.

Das Abgeordnetengehalt von Rajoy, der 14 Monatsbeträge erhält, besteht aus den 2.813 € monatlich, die jeder Abgeordnete bekommt, sowie einem Zuschlag als Fraktionssprecher von 1.714 € plus 926 € zur freien Verfügung. Als Abgeordneter für Madrid erhält er weitere 870 € monatlich. Diese Beträge sind für die Mitglieder aller politischen Gruppen gleich.

Der Kandidat Rubalcaba hat seine Bezüge in Höhe von 55.519 € als Innenminister und erster Vize-Regierungschef deklariert. Hinzu kommt das Abgeordnetengehalt von 64.008 Euro jährlich. Er bekam zwar keine Sondervergütung für seine Aufgabe als Fraktionssprecher, aber den üblichen Betrag zur freien Verfügung und als Abgeordneter für Cádiz von 1.823 €.  Insgesamt lagen seine Einkünfte 2010 bei 119.527 €. Der sozialistische Kandidat erklärte ein Vermögen von 984.281 €, eine Wohnung  mit einem Katasterwert von 215.000 € und eine Garage im Wert von 10.611 €. Rubalcaba deklarierte noch mehrere Kapitalanlagen und Aktien im Gesamtwert von 234.535 € sowie zwei PKW´s  Baujahr 1998 und 2000.

Der Oppositionsführer Rajoy gibt ein Vermögen von  597.442 € an sowie vier Häuser, deren Wert nicht genannt werden. Er verfügt über Fonds und Aktien von mehr als 460.000 € und hat eine Wohnung in Madrid, und je ein Apartment in Madrid und auf der Insel La Palma sowie ein Büro mit Garagenplatz im galicischen Pontevedra.

Rajoy kassiert insgesamt 30.000 € mehr als Regierungschef José Luis Zapatero, der 2010 ein Gehalt  67.427 € bezog. Von seiner Partei erhielt er außerdem eine Zuwendung von 10.446 € im Jahr, wie seiner Steuererklärung zu entnehmen ist. Er besitzt keine Immobilie, lediglich ein Baugrundstück von 674 qm in seiner Heimatstadt León, wo er demnächst ein Einfamilienhaus bauen will. Auf seinem Bankkonto, das er zusammen mit seiner Frau führt, befand sich Ende 2010 ein Saldo von 34.925 €

Parlamentspräsident José Bono ist offensichtlich der aktive Politiker mit dem größten Vermögen. Seine 80 Anteile an der Pferderennbahn Almenara brachten ihm 2010 rund 1,63 Millionen Euro ein. Wie seiner Steuererklärung zu entnehmen ist, erhielt er 32.500 € als Vorschuss an Autorenrechten. Außerdem besitzt er zwei Häuser.

Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Elena Salgado, die verschiedene Firmen leitete, bevor sie ein Ministeramt übernahm, erhält ein Gehalt von 56.259 € jährlich. Auf verschiedenen Bankkonten liegen 555.991 €. Sie besitzt zwei Wohnungen, eine in Madrid und eine in den französischen Alpen, die mit keinerlei Hypotheken belastet sind.

Gaspar Llamazares, kommunistischer Abgeordneter und ehemaliger Präsident der Vereinigten Linken Izquierda Unida, kann den Wirbel über Einkünfte und Vermögen der Parlamentarier und Senatoren nicht verstehen. Mit Sicherheit werde auch sein Vermögen als viel zu hoch angesehen. „Doch als Linker muss man ja nicht unter der Brücke leben und im Overall herumlaufen“, erklärte er der Presse. Zusammen mit seiner Frau besitzt er Spareinlagen und Fonds im Wert von 303.058 €. Ihnen gehört die Hälfte einer Wohnung in Asturien mit einem Katasterwert von 43.000 €. 643 € hat er für die Teilnahme an Konferenzen erhalten. Er fährt einen neuen Opel Meriva.

Wie eine Zeitung aufgrund der Angaben auf der Internetseite des Senats ausgerechnet hat, ist das durchschnittliche Vermögen der Senatoren der konservativen  Partido Popular dreimal so hoch wie das der Senatoren der sozialistischen Partei.




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