Podemos-Abgeordnete legt Mandat nieder


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Der Oberste Gerichtshof hat auf eine Klage von Ex-Minister José Manuel Soria hin ein Verfahren gegen die kanarische Richterin Victoria Rosell eröffnet

Der Oberste Gerichtshof hat ein Verfahren gegen Victoria Rosell, eine Abgeordnete der Partei Podemos im spanischen Parlament, eingeleitet. Sie soll in ihrer Zeit als Richterin in Las Palmas de Gran Canaria mutmaßlich Rechtsbeugung begangen haben, um Geschäfte ihres Ehemannes zu begünstigen.

Die Klage gegen Rosell wurde von José Manuel Soria eingereicht, noch bevor dieser wegen der Panama-Papiere von seinem Amt als geschäftsführender Industrieminister zurückgetreten ist. Soria wirft Rosell in der Klageschrift böswillige Verzögerung eines Verfahrens gegen den Unternehmer Miguel Ángel Ramírez vor, außerdem Rechtsbeugung und Bestechung. Ramírez hatte, kurz nachdem Rosell ihre Richterstelle ruhen ließ, um als Abgeordnete für Podemos nach Madrid zu gehen, von ihrem Ehemann, dem Journalisten Carlos Sosa, eine Radiolizenz gepachtet, also mit diesem in geschäftlichen Verhandlungen gestanden. 

Rosell erklärte, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Und obwohl auch die Staatsanwaltschaft in der Sache keine Indizien für eine Straftat feststellen konnte, entschied der Oberste Gerichtshof, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten. 

Rosell verzichtete daraufhin auf ihren Sitz in der Permanenten Kongressabordnung, welche sie auch nach der Auflösung des Parlaments wegen der Neuwahlen vor Strafverfolgung geschützt hätte, um das Verfahren zu ermöglichen. Die Parteiführung von Podemos steht zu Rosell, und Parteichef Pablo Iglesias erklärte, Rosells Verzicht sei ein Beispiel dafür, wie die Dinge bei Podemos gehandhabt würden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Verhalten der ehemaligen Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, die ihre Immunität, welche ihr ebenfalls durch den Platz in der Permanenten Kongressabordnung auch nach Auflösung des Parlaments erhalten bleibt, nutzt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen (das Wochenblatt berichtete). 

Victoria Rosell bleibt der Rückhalt in ihrer Partei und der Listenplatz für die kommenden Neuwahlen auch nach den jüngsten Ereignissen erhalten.




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