Pinochet-Prozess geht weiter


Entschädigungen für die Opfer der Diktatur

Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, der den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet zu dessen Lebzeiten mit allen Mitteln der Justiz verfolgte, hat nun die Witwe des einstigen Staatschefs, Lucía Hiriart, ihren Anwalt und Treuhänder Òscar Custodio Aitken Lavanchy und zwei hohe Angestellte der Bank von Chile unter Anklage gestellt.

Madrid – Er wirft ihnen Geldwäsche in Verbindung mit Beiseiteschaffung von Vermögenswerten vor.

Auf Antrag der spanischen Salvador Allende-Stiftung und durch den Staatsanwalt Vicente González Mota unterstützt hat er eine solidarische Kaution für alle drei Angeklagten in Höhe von knapp 51,5 Millionen Euro festgelegt, die sämtliche aus dem Prozess entstehenden Verpflichtungen abdecken soll. Im Falle, dass die Kaution nicht fristgerecht hinterlegt wird, hat er die Sperrung ihrer Konten sowie die Erhöhung der Kaution um ein Drittel, 17,15 Millionen Euro, angeordnet. Insgesamt geht es hier also um rund 100 Millionen Dollar, mit denen Garzón die spanischen Opfer der Pinochet-Diktatur entschädigen will.

Der Prozess

Der Prozess begann am 16. Oktober 1998, als Garzón die Klage gegen den Ex-Diktator wegen Völkermords, Terrorismus und Folter im Zuge des Plan Condor, einer Übereinkunft südamerikanischer Diktaturen zur Verfolgung von Staatsfeinden, annahm. Im September 2004 wurde die Klage auf Beiseiteschaffung von Vermögenswerten gegen Augusto Pinochet und Lucía Hiriart sowie Óscar Custodio Aitken und hohe Angestellte der Riggs-Bank erweitert.

Die Klage gegen die Riggs-Bank wurde im Februar 2005 eingestellt, nachdem das Finanzinstitut vor einem Washingtoner Gericht gestanden hatte, Geheimkonten von Pinochet verborgen zu haben und die Zahlung von 9 Millionen Dollar an die Opfer der Militärdiktatur akzeptiert hatte.

Im Dezember 2006 starb Augusto Pinochet. Doch der Fall wird fortgeführt. Im April 2007 wird die Anklage der Geldwäsche auf weitere chilenische Banken ausgedehnt und die Summe der nachgewiesenermaßen verschobenen Gelder mit 77.348.374 Dollar (rund 51,5 Millionen Euro) beziffert.

Ein spanischer Untersuchungsausschuss wird nach Chile reisen, um die Angeklagten dort zu vernehmen. Richter Garzón wird persönlich dabei sein.




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