Peer Steinbrück über Fragen, die Deutsche im Ausland beschäftigen


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Wochenblatt-Interview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl 2013

In vielen europäischen Ländern herrscht große Arbeitslosigkeit, insbesondere junge Menschen sind betroffen. Hier in Spanien ist dieses Thema besonders gravierend. Haben Sie entsprechende Pläne auf europäischer Ebene, dieses Problem über die derzeitigen Maßnahmen hinaus anzugehen?

Berlin – Das von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 7 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus. Deshalb schlagen wir ein Sofortprogramm zur Schaffung von jährlich 500.000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren vor. Dies soll eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sein. Unter anderem sollen Programme für Existenzgründer – ähnlich dem deutschen Gründungszuschuss – ausgebaut werden.

Zur Finanzierung werden wir alle noch verfügbaren Mittel aus den europäischen Fonds bündeln. Ebenso sollten die bis 2015 ungenutzten Mittel nicht in die nationalen Haushalte zurückfließen, sondern in Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit überführt werden. Zwischen 10 und 16 Mrd. Euro können auf diese Weise sofort für Bildung und Ausbildung investiert werden.

Die überaus strengen Sparmaßnahmen, die Spanien durch die EU auferlegt wurden und bei der die Regierung Merkel federführend war, haben viele Menschen durch die enormen sozialen Abstriche in die Armut getrieben. Werden Sie den absoluten Sparzwang für die Staaten Südeuropas beibehalten oder wäre von einer Regierung unter Ihrer Führung eine Lockerung zu erwarten?

Bei der Bekämpfung der Schuldenkrise geht es darum, die richtige Balance zu finden. Das rigide Spardiktat der Regierung Merkel ist meines Erachtens der falsche Weg. Ich sehe die reale Gefahr, dass wir damit die Konjunktur in Südeuropa dauerhaft abwürgen. Deshalb brauchen wir neben den Konsolidierungsmaßnahmen auch Wachstumsimpulse. Damit meine ich z.B. von der EU unterstütze Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

In Ihrem Wahlprogramm unter dem Motto „Das Wir entscheidet“, plädieren Sie auch für Sicherheit im Alter. Hier in Spanien leben inzwischen viele deutsche Senioren, die oftmals nicht vom sozialen Netz in Deutschland profitieren können, wie Pflegedienste, Hilfsmittel etc. um nur einige Beispiele zu nennen. Wird sich Ihr Programm auch auf diese potenziellen Wähler beziehen?

Ich weiß und verstehe, dass die Frage der Altersversorgung unter den Nägeln brennt. Denn viele Menschen haben Angst, im Alter in Armut zu fallen. Die jetzige Bundesregierung unter Frau Merkel hat für diese Legislatur zwar ein Rentenkonzept versprochen, sie hat aber nichts vorgelegt. Die SPD hingegen hat ein klares Rentenkonzept – als einzige Partei. Wir wollen die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner verbessern. Deshalb soll jeder nach 45 Versicherungsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem will die SPD eine Solidarrente einführen, die jedem nach 40 Versicherungsjahren zusteht. Das bedeutet 250 Euro mehr für so manche Rentnerin und so manchen Rentner. Wie die spezifischen Lebensbedingungen von im Ausland lebenden Senioren besser berücksichtigt werden können, ist eine Frage, über die bei der Umsetzung unserer Rentenpläne zu reden ist.

Viele unserer Leser haben ihren Lebensmittelpunkt in Spanien, arbeiten hier und zahlen Steuern. Sie werden direkt von der spanischen Politik beeinflusst. Trotzdem dürfen sie aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit nicht in Spanien, sondern nur in Deutschland wählen. Wann wird Europa soweit sein, dass die Bürger dort wählen, wo sie leben?

Damit sprechen sie ein Thema an, das mir sehr am Herzen liegt. Wir reden in letzter Zeit in Europa nur noch über Schuldenkrise und Rettungsschirme. Dabei gerät der europäische Gedanke völlig ins Hintertreffen. Ich will die europäische Integration weiter vorantreiben. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass EU-Bürger in anderen EU Ländern wählen können, wenn sie dort dauerhaft ihren ersten Wohnsitz haben. Im kommunalen Bereich ist das ja schon der Fall und das hat sich bewährt.




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