„Passivität“ der Behörden kommt Sevilla teuer zu stehen


Lärmbelästigung

Die Stadtverwaltung von Sevilla muss 15.000 Euro Entschädigung an ein Ehepaar zahlen, das im Zentrum der Stadt lebt und dessen Anzeigen wegen Lärmbelästigung durch einen Supermarkt in der Nähe ihrer Wohnung drei Jahre lang von den Behörden ignoriert wurden.

Sevilla – Die Entscheidung des andalusischen Obersten Gerichtshofs (TSJA) ratifiziert damit in allen Punkten ein vorher von Sevillas Verwaltungsgericht gefälltes Urteil, das die Stadt wegen „ihrer Passivität angesichts der durch Kühlgeräte und Aircondition entstandenen Lärmbelästigung der Anwohner“ verurteilt hatte.

Der Supermarkt, der sich an einer zentral gelegenen Avenida befindet, war ohne Eröffnungsgenehmigung zwischen Dezember 2002 und Mai 2005 in Betrieb. Trotz der zahlreichen Beschwerden und Anzeigen der Anwohner, hatte die Stadtverwaltung in besagtem Zeitraum die Betreiber lediglich einmalig zu einer Geldstrafe von 450,76 Euro verdonnert.

Besonders von der Lärmbelästigung betroffen war ein Ehepaar, das aufgrund des ständigen Brummens der Maschinen unter anderem unter Schlaf- und Konzentrationsstörungen litt. Messungen der Polizei hatten ergeben, dass der Lärmpegel im Schlafzimmer des Ehepaars erheblich über dem zulässigen Höchstwert lag.

Die Richterin befand in ihrem Urteil unter anderem, es sei doch sehr erstaunlich, dass die Stadtverwaltung Sevillas trotz der Tatsache, dass der Supermarkt keine Eröffnungsgenehmigung hatte und trotz der zahlreichen Beschwerden und Anzeigen, zwischen den Jahren 2003 und 2005 nichts gegen den Betrieb des Geschäfts unternahm.

2006 eröffnete der Supermarkt erneut, wurde allerdings bereits einen Monat später wieder geschlossen. Erst 2009 erhielt der Betreiber eine Eröffnungsgenehmigung, nachdem er verschiedene Verbesserungsarbeiten an seinem Betrieb vorgenommen hatte, die das Problem der Lärmbelästigung ganz offensichtlich beseitigten.




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