Parteienfinanzierung im Zwielicht


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Der Spanische Rechnungshof nimmt seine Überwachungspflicht nur zögerlich wahr

Der Spanische Rechnungshof nimmt sich viel Zeit bei seiner Aufgabe, die Finanzen der politischen Parteien zu überwachen. Sechs Jahre gehen ins Land, bis ein Bericht des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung veröffentlicht wird, ein Zeitraum, der zu lang ist, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.

Madrid – Dies wird wieder einmal deutlich am Fall des ehemaligen Schatzmeisters der konservativen Partei PP, Luis Bárcenas, der unter Verdacht steht, jahrelang Bargeldzuwendungen unklarer Herkunft an hohe Parteifreunde verteilt zu haben. Der Europarat hat schon wiederholt die Finanzierungspraktiken der spanischen Parteien und die Undurchsichtigkeit eines Teils ihrer Finanzierung kritisiert. Insbesondere auf die Mittel der Ortsgruppen und Stiftungen trifft dies zu.

Noch ineffektiver wird der Rechnungshof in seiner Überwachungstätigkeit durch den Umstand, dass ihm kein Datenabgleich mit den Finanzbehörden möglich ist, ihm also keine Informationen darüber, ob Mitglieder der Führungsriege der PP Sondereinnahmen versteuert haben, zur Verfügung stehen. Die Berechtigung, auf Daten der Spanischen Zentralbank zuzugreifen, hatte er ebenfalls während der längsten Zeit seiner Überwachungstätigkeit nicht. Sie ist ihm erst vor drei Monaten erteilt worden.

Auch wenn ein Sprecher des Rechnungshofes versprochen hat, zum Jahresende 2013 die Berichte für 2008 bis 2011 zu präsentieren, zweifeln Experten daran, dass dies möglich ist. Für die Kontrolle von 32 Parteien stand nämlich bis vor Kurzem nur ein Stab von zwölf Mitarbeitern zur Verfügung. Seit Oktober letzten Jahres, nach der Verabschiedung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes, ist dieses Gremium auf immerhin 26 Personen angewachsen. Das neue Gesetz verbietet unter anderem anonyme Spenden und solche von mehr als 100.000 Euro von ein und derselben Person oder Firma.

Die aktuellsten verfügbaren Daten über die Buchführung der PP stammen also aus dem Jahr 2007, als Bárcenas noch nicht Schatzmeister war. Der Bericht des Rechnungshofes über diesen Zeitraum vermerkt, dass die finanziellen Aktivitäten der PP-Ortsvereine sich nicht in ihrer Buchführung widerspiegeln, ein Umstand, den der Europarat bemängelte, denn er sieht hier ein hohes Korruptionsrisiko. Eine Studie in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern ergab die Schätzung, dass 25% der Parteieinkünfte, rund 15 Millionen Euro, nicht in der offiziellen Buchführung auftauchen.

Die Auswertung der vorhandenen Berichte des Rechnungshofes von 2005 bis 2007 ergibt ein stetiges Anwachsen der Einkünfte der PP, von 36 Millionen jährlich auf 83 Millionen Euro. Die Zahl der Parteimitglieder und Beitragszahler ist im gleichen Zeitraum jedoch weitgehend konstant geblieben, die Beiträge bringen jährlich ca. 10 Millionen Euro in die Parteikasse. Eine Erklärung für den starken Anstieg der Einkünfte der PP gibt es nicht, der Rechnungshof gab hierzu keine Bewertung ab.




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