„Parteien schützen korrupte Politiker“


95 % der Bürger haben einen schlechten Eindruck von der Politik

Die sogenannte gefühlte Temperatur hängt von verschiedenen Faktoren ab und stimmt oftmals nicht mit der tatsächlich gemessenen Temperatur überein. Ähnlich verhält es sich auch mit den Eindrücken, welche die Bürger von politischer Korruption haben.

Madrid – Und jedes Mal, wenn neue Fälle bekannt werden, verstärkt sich der negative Eindruck. In Krisenzeiten prägen sich diese Eindrücke bekanntlich stärker ein. So hat eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Metroscopia ergeben, dass 63% der Bürger der Ansicht sind, die politische Korruption sei gewachsen. 54% versichern, sie sei wesentlich höher als in anderen Ländern, und bis zu 95% zweifeln an dem Willen der politischen Parteien und an der Effizienz der Justiz, Korruption in der Politik zu bekämpfen.

Fälle, wie die illegale Finanzierung der katalonischen Partei Unió, bei der die Justiz sage und schreibe 16 Jahre gebraucht hat, um die Beschuldigten auf die Anklagebank zu setzen und die mit einem Pakt endeten, um diese vor dem Gefängnis zu bewahren, tragen zum negativen Eindruck in der Bevölkerung bei. Es liegt im Rahmen der Gesetze, ein Übereinkommen mit der Staatsanwaltschaft zu treffen, die Schuld einzugestehen und damit eine Gefängnisstrafe zu vermeiden. Doch damit werden die Erwartungen der Bürger auf eine exemplarische Strafe enttäuscht, die außerdem die Langsamkeit der Justiz kritisieren und deren Unfähigkeit, die Korruption erfolgreich zu bekämpfen.

Allgemein wird auch der Widerstand angeprangert, der im politischen Leben vorherrscht, um korrupte Politiker auszuschließen, was den Eindruck verstärkt, dass Korruption in der Politik straffrei bleibt und einen festen Platz in der Gesellschaft hat. Daher haben 95% der befragten Personen den Eindruck, dass die Parteien Korruptionsfälle verdecken und straffällig gewordene Mitglieder schützen, statt sie anzuzeigen und aus der Partei auszuschließen. Ein Beispiel für diese Protektion ist die Tatsache, dass die PP-Regierung einen Führer von Unió begnadigt hat, um ihn vor dem Gefängnis zu bewahren. Weil weder die Parteien noch die Justiz in der Lage sind, hier Abhilfe zu schaffen, sind 87% der Befragten der Ansicht, dass die Bürger selbst an der Wahlurne eine Entscheidung treffen müssen. Was im Klartext bedeutet, dass für keinen Kandidaten gestimmt werden sollte, gegen den wegen Korruption ermittelt wird.

67% der befragten Bürger glauben, dass korrupte Politiker eine Minderheit sind, jedoch genug, um den guten Ruf ihrer Kollegen infrage zu stellen.

Die Befragten zeigten sich sehr kritisch in Bezug auf die politischen Parteien, und 86% stimmten für einen nationalen Pakt, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. 76% von ihnen halten es jedoch für unmöglich, dass ein solches Abkommen zustande kommt.




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