Parlamentswahlen am 9. März


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Nach letzten Umfragen haben die regierenden Sozialisten die Nase vorn, während die Opposition abfällt

Der Countdown läuft unerbittlich: Am 9. März wählt Spanien ein neues Parlament. Während die Umfragen vor wenigen Wochen noch ergaben, dass die regierenden Sozialisten (PSOE) und die oppositionellen Konservativen (PP) fast gleichstehen, was die Gunst der Wähler betrifft, sprechen jüngste Stimmungsbarometer eine etwas andere Sprache. Ihnen zufolge hat die regierende PSOE mit Spitzenkandidat José Luis Rodríguez Zapatero erneut die Nase vorn, während die konservative Opposition unter Mariano Rajoy deutlich abgefallen ist.

Madrid/Kanarische Inseln – Zwei Fernseh-Debatten zwischen den Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien in Spanien, dem amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und dem konservativen Oppositionschef Mariano Rajoy, stellen die heimlichen Höhepunkte des diesmaligen Wahlkampfs zu den Parlamentswahlen am 9. März in Spanien dar. Nicht zuletzt die Tatsache, dass in Spanien seit 15 Jahren keine TV-Duelle mehr zwischen den Anwärtern auf das Amt des Ministerpräsidenten stattfanden, hat die Spannung auf die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Spitzenpolitikern bei Medien und Bevölkerung schier ins Unermessliche steigen lassen.

Sowohl Zapatero als auch Rajoy wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand. Vor 15 Jahren nämlich waren die beiden TV-Duelle zwischen den damaligen Spitzenkandidaten, dem amtierenden sozialistischen Minis­terpräsidenten Felipe González und dem konservativen Herausforderer José María Aznar Ausschlag gebend für den erneuten Wahlsieg der PSOE. So vertrauenswürdig und überzeugend kam González in der zweiten Debatte für die Bevölkerung rüber, und das obwohl er bei der ersten kläglich versagt hatte.

Jahrelang weigerten sich die beiden stärksten Parteien daraufhin, erneut TV-Duelle zwischen ihren Spitzenkandidaten zuzulassen. Auch diesmal einigten sie sich erst in letzter Minute, und zwar auf eine bis ins kleinste Detail streng reglementierte Auseinandersetzung, in der nichts dem Zufall überlassen wurde. Die Angst vor zu viel Spontanität und dem damit einhergehenden Risiko, vor einem Millionen-Publikum zu scheitern, war dann wohl doch zu viel für die politischen Entscheidungsträger.

Besonders der ersten Debatte, die am 25. Februar stattfand und von fast allen spanischen Fernsehanstalten ausgestrahlt wurde, war dieses „Korsett an Regeln, Bedingungen und Vorschriften“ deutlich anzumerken. Weder Zapatero noch Rajoy verließen so gut wie nie ihre im Vorfeld genau einstudierten Texte und Strategien und verwandelten die Debatte damit in eine Auseinandersetzung ohne Charme und große Überraschungen. Tat­sächlich gewann der Zuschauer den Eindruck, dass ihm hier eine zweistündige Zusammenfassung der Parlamentsdebatten zwischen Regierungs- und Oppositionschef der letzten vier Jahre geboten wurde. Wobei besonders enttäuschend war, dass keiner von beiden wirklich Neues über das jeweilige Programm für die nächste Legislaturperiode vortrug. Zu sehr waren beide damit beschäftigt, Anschuldigungen zu erheben (Rajoy) und sich ihrer zu erwehren (Zapatero).

Verfolgt wurde das politische Medien-Spektakel von über 13 Millionen Zuschauern am Bildschirm und ist damit das meistgesehene Programm im spanischen Fernsehen, seitdem die Zuschauerquote gemessen wird. Nach den auf die Debatte folgenden Umfragen überzeugte der amtierende Ministerpräsident die Bevölkerung mehr als sein Herausforderer Rajoy. Allerdings offenbarten die Umfrageergebnisse auch, dass der Sieg für Zapatero äußerst knapp war.

Mit umso größerer Spannung wurde das zweite TV-Duell erwartet, das genau eine Woche darauf am 3. März stattfand. Diesmal wurden die ausgehandelten Regeln nicht ganz so streng gehandhabt. Und dennoch konnte nicht verhindert werden, dass es auch bei dieser zweiten Debatte mehr um die vergangenen vier Jahre ging als um die zukünftigen. Oppositionschef Rajoy schien von seinen drei erfolgversprechenden Themen „Friedensverhandlungen mit Terroristen („Zapatero hat die Spanier belogen“), Wirtschaftskrise („Zapatero hat nichts getan, um sie zu verhindern“) und Immigration („Die Rechte der Spanier dürfen nicht geschmälert werden“) nicht abweichen zu wollen, während sich Zapatero immer wieder mit mehr oder weniger Erfolg bemühte, konkrete Vorschlä-   ge und Versprechungen seiner Partei einzubringen („Zwei Millionen neue Arbeitsplätze“  „150.000 Sozialwohnungen“, „300.000 Kindergartenplätze“).

Zwar ließ sich Rajoy nicht darauf ein, doch die Fernsehzuschauer konnten mit dieser Strategie allem Anschein nach weit mehr anfangen, als mit Rajoys starrköpfigen Anschuldigungen. Zapatero wurde in den darauffolgenden Umfragen jedenfalls eindeutig zum Sieger der Debatten erklärt.




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