Parlament fordert Anerkennung Palästinas


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Nahezu einstimmig verabschiedeten die spanischen Abgeordneten einen Entschließungsantrag

Das Parlament hat am 18. November mit 319 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen, einen Entschließungsantrag verabschiedet, durch den es die spanische Regierung dazu auffordert, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Madrid – Es ist damit, nach dem irischen und dem britischen, das dritte Parlament in Europa, das sich in diesem Sinne äußert, seitdem Schweden Palästina Ende Oktober als erstes EU-Land anerkannt und begonnen hat, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Im Text des Beschlusses fordert das spanische Parlament die Regierung eindringlich dazu auf, Palästina als Staat anzuerkennen.

Auch wenn diese Abstimmung für die Regierung nicht verbindlich ist, hat sie doch eine große politische Bedeutung und Signalwirkung. Deshalb waren der Repräsentant der palästinensischen Führung in Spanien, Musa Amer Odeh, sowie die Botschafter verschiedener arabischer Staaten als Gäste anwesend.

Außenminister José Manuel García Margallo brachte in einer Rede vor der Abstimmung die Hoffnung der Regierung zum Ausdruck, dass diese historische Entschließung mithelfen möge, den Verhandlungsprozess, der schon seit vielen Jahren blockiert ist, wieder in Gang zu bringen. Margallo versprach, dass Spanien als nicht ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates einen Dialog für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in dieser Region, die schon so lange leidet, anregen wird.

Auch die Sprecherin der PSOE und ehemalige Außenministerin der Regierung Zapatero, Trinidad Jiménez,  ergriff das Wort und betonte, dass die Anerkennung des Staates Palästina die beste Lösung sei, um den Frieden zu fördern durch einen Beschluss, der nicht für eine Seite Partei ergreife.

Die israelische Regierung hat unverzüglich ihr Missfallen über den Entschließungsantrag des spanischen Parlaments zum Ausdruck gebracht und behauptet, durch diese Geste würden die Palästinenser ermutigt, extremistische Positionen einzunehmen, und eine Einigung erschwert. 




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