Parlament bereitet sich auf Neuwahlen vor


Wenn keine Regierung in Katalonien zustande kommt

Die Regierungsverhandlungen zwischen den beiden nationalistischen katalanischen Parteien „Junts pel Si“ und „d’Unitat Popular“ sind hoffnungslos festgefahren. Nur bei ganz wenigen Punkten gibt es einen Konsens.

Die neue Legislaturperiode sollte dazu dienen, den Weg in die Unabhängigkeit Kataloniens zu beschreiten. Doch das Letzte, was die Verfechter der Abtrennung vom spanischen Staat jetzt gebrauchen könnten, wären Neuwahlen. Die Wahrscheinlichkeit stehe jedoch im Raum, erklärte „Noch“-Präsident Artur Mas vor einigen Tagen. Wenn bis spätestens 10. Januar 2016 kein Regional­­­­präsident aus den Koalitionsverhandlungen hervorgegangen ist, muss das katalanische Parlament für März nächsten Jahres Neuwahlen ansetzen.

Obwohl beide politischen Gruppen darum bemüht sind, dass es nicht zu diesem Extrem kommt, hat das Parlament Kataloniens bereits Schritte eingeleitet für den Fall, dass Neuwahlen stattfinden müssten.

Bei der letzten Zusammenkunft der Fraktionssprecher haben diese damit begonnen, die sogenannte „Diputación Permanente“ zusammenzustellen, eine Kommission, welche die parlamentarischen Aktivitäten zwischen zwei Legislaturperioden aufrechterhält. Diese Entscheidung, so verlautete aus parlamentarischen Kreisen, soll dazu dienen, dass alles vorbereitet ist, sollten die Verhandlungen tatsächlich scheitern.

Die „Diputación Permanente“ ist eine Art reduziertes Regionalparlament und besteht aus 23 Abgeordneten. Sie wird nur einberufen, wenn eine dringende Notwendigkeit besteht. Ein spezielles System legt fest, wie viele Vertreter jede Partei stellt. „Junts pel Si“, welche die absolute Mehrheit hat, käme auf 12 Vertreter. Über ihre Aktionen muss die „Diputación Permanente“ vor dem Parlament Rechenschaft ablegen.




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