Pablo Ruz verlässt den Nationalen Gerichtshof


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Richter ohne Furcht und Tadel

Richter Pablo Ruz gibt dieser Tage den Vorsitz des Zentralen Untersuchungsgerichts Nummer 5 am Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) ab, nachdem die Ernennung seines Nachfolgers, Richter José de la Mata, im staatlichen Amtsblatt BOE veröffentlicht wurde.

An diesem Gericht, dem von 1988 bis 2012 der legendäre Richter Baltasar Garzón vorsaß, sind zahlreiche der bedeutendsten und sensibelsten Verfahren Spaniens verhandelt worden. Pablo Ruz ersetzte Garzón seit 2010 interimsweise, nachdem dieser suspendiert und später wegen Abhörmaßnahmen im Korruptionsfall „Gürtel“ mit einem 11-jährigen Berufsverbot belegt worden war. In seinen fünf Jahren bei der Audiencia Nacional bewies der 39-jährige Ruz, dass er durchaus in der Lage ist, die Fußstapfen auszufüllen, die sein Vorgänger Baltasar Garzón hinterlassen hat. Der hatte durch sein Wirken in Verfahren aus den Bereichen Menschenrechte, Terrorismus, Staatsterrorismus, Drogenhandel, politische Korruption und Wirtschaftskriminalität Maßstäbe gesetzt und ist für viele seiner jüngeren Kollegen wegen seiner Integrität und Standhaftigkeit ein Vorbild. 

Pablo Ruz gilt als äußerst klug, akkurat und extrem fleißig. Seine Urteile weisen ihn als einen unparteiischen Richter aus. Nachdem er, noch unter der sozialistischen Regierung Zapatero, den Fall „Faisán“ wieder aufnahm, bei dem durch eine Indiskretion aus den Reihen der Polizei ein Schlag gegen den Finanzapparat der ETA vereitelt worden war, und dabei hart gegen das Umfeld der Terrororganisation vorging, nahm man zunächst an, dass er der politischen Rechten zugeneigt sei. 

Albtraum korrupter Politiker

Durch die Weiterführung des Korruptionsfalles „Gürtel“, in den mehrere Mitglieder der heute regierenden konservativen Volkspartei PP verstrickt sind, und die Untersuchung der geheimen Buchführung des PP-Schatzmeisters Bárcenas, die sich daraus ergab, wurde Ruz wider Willen – wie schon Garzón – zum Medienstar. Wenn jedoch die PP gehofft und die Linke befürchtet hatte, der vermeintlich konservative Richter werde die in illegale Parteispenden verstrickten Politiker mit Samthandschuhen anfassen, so irrten sie. Im Gegenteil entwickelten sich diese Untersuchungen in den vergangenen zwei Jahren zu einem Albtraum für die konservative Regierung unter der Führung von Mariano Rajoy. Im Juni 2013 nahm Pablo Ruz den ehemaligen Schatzmeister Bárcenas in Haft, nachdem offenbar wurde, dass er 48 Millionen Euro auf Schweizer Bankkonten versteckte und die Untersuchung behinderte. Im August dann lud er die Generalsekretärin der PP, María Dolores de Cospedal, und ihre beiden Vorgänger Javier Arenas und Francisco Álvarez-Cascos als Zeugen vor. Und im Dezember desselben Jahres, nachdem Bárcenas‘ Computer zerstört worden waren, ließ Ruz den Sitz der Partei in Madrid durchsuchen, um Informationen über die Renovierung des Gebäudes zu sichern. Dabei kam heraus, dass die Bauarbeiten mit 1,55 Millionen Euro Schwarzgeld bezahlt worden waren. 

Durch seine Arbeit hat Pablo Ruz nachweisen können, dass die schwarzen Kassen, die Luis Bárcenas führte, der PP gehörten. Wegen ihrer Verwicklung in den Fall „Gürtel“ musste im November 2014 Gesundheitsministerin Ana Mato zurücktreten. 

 

Verfechter des Weltrechtsprinzips

Seit im Dezember absehbar wurde, dass sich seine Zeit beim Nationalen Gerichtshof dem Ende zuneigt und er bald an sein Untersuchungsgericht Nummer 4 in Móstoles, Madrid, zurückkehren würde, hat Pablo Ruz unermüdlich gearbeitet, um seine am weitesten fortgeschrittenen Fälle noch selbst zu Ende zu führen. 

Sein letztes Urteil erging in einem Fall von hoher Symbolkraft, denn es handelt sich um einen der wenigen, welche die Beschränkung des Weltrechtsprinzips durch die Justizreform der spanischen Regierung im März 2013 überlebt haben. Es geht dabei um ein Verfahren gegen elf hohe marokkanische Amtsträger wegen des Völkermordes in der Westsahara zwischen 1976 und 1991. Durch die jüngste Justizreform wurden die Möglichkeiten der spanischen Richter, Verbrechen gegen die Menschheit zu ahnden, die außerhalb des spanischen Territoriums verübt wurden, drastisch eingeschränkt. 

Pablo Ruz hat während seiner Zeit im Nationalen Gerichtshof darum gerungen, so viele  internationale Untersuchungsverfahren wie möglich weiterzuführen. Zwei Fälle, die er an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet hat, müssen noch entschieden werden. 

Der Erste beinhaltet eine Anklage gegen Benjamin Netanyahu und weitere israelische Regierungsmitglieder wegen des Todes von neun türkischen Aktivisten, die im Mai 2010 mit der „Flotte der Freiheit für Gaza“ in internationalen Gewässern Richtung Gazastreifen unterwegs waren und durch israelische Militärs erschossen wurden. 

Der Zweite bezieht sich auf die Ermordung des spanischen Diplomaten Carmelo Soria im Juli 1976. Der Oberste Gerichtshof muss beurteilen, ob die israelische und die chilenische Justiz diese beiden Verbrechen gegen die Menschheit mit der gebotenen Sorgfalt untersucht haben.




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