Organisationen sollen für Schäden bei Protestkundgebungen haften


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Ministerium arbeitet an der Strafreform

Das Innenministerium will gegen Gewalttätigkeiten bei Straßenprotesten vorgehen, die sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der ständig neuen Sparmaßnahmen noch weiter verschärfen könnten.

Madrid – Augenblicklich arbeiten das Innen- und das Justizministerium an einer Verschärfung verschiedener Abschnitte des Strafgesetzbuches, bei denen es um Delikte gegen die öffentliche Ordnung geht. Neben dieser Maßnahme wurde dem Justizminister ein weiterer Vorschlag unterbreitet, wie der Staatssekretär für Sicherheit, Ignacio Ulloa, bestätigte. Es wird von seinem Ministerium in Erwägung gezogen, die Organisationen – politische Parteien, Gewerkschaften etc. – welche zu den Kundgebungen aufrufen, auch für die Schäden zur Verantwortung zu ziehen, die durch die Teilnehmer verursacht werden, soweit diese strafrechtliche Relevanz haben. Diese Verantwortlichkeit möchte das Innenministerium auch auf die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten ausweiten, wenn die Schadensverursacher Minderjährige sind.

„Es ist unsere Absicht, dass für Schäden an Eigentum, welche durch Minderjährige verursacht werden, deren Erziehungsberechtigte haften. Gehören diese Personen einer politischen Partei, Gewerkschaft oder anderer Organisation an, werden wir dafür sorgen, dass nicht nur zivilrechtlich sondern auch strafrechtlich Verantwortung übernommen werden muss“, sagte Ulloa wörtlich.

Mit dieser Maßnahme möchte das Ministerium Druck auf die Veranstalter von Kundgebungen und Protestmärschen ausüben, damit sie die Teilnehmer besser kontrollieren.

Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen ist neu in der Strafprozess-Ordnung und wurde bei der letzten Justizreform im Jahr 2010 eingeführt. Allerdings waren in dieser Neufassung politische Parteien und die Gewerkschaftsverbände ausgeschlossen. Daher müsste konkret Artikel 31 der neuen Strafprozess-Ordnung geändert werden, damit die Pläne des Innenministeriums zum Tragen kommen.

Es besteht die Absicht, die Verantwortlichkeit auf alle juristischen Personen auszuweiten, also auch auf Unternehmen, damit sich diese bei Delikten der Verantwortung nicht mehr entziehen können, sondern Mechanismen in Sachen Prävention und Kontrolle schaffen.

Natürlich sind diese Pläne scharf kritisiert worden, vor allem vonseiten der Gewerkschaften, und es wurde die Frage aufgeworfen, bis zu welchem Punkt eine Gewerkschaft kontrollieren kann, was jedes Einzelne ihrer Mitglieder tut. Was können die Konsequenzen für eine juristische Person sein, wenn sie für eine Straftat verantwortlich gemacht wird und die Bestrafung über die Zahlung einer Geldbuße hinausgeht?

Die Regierung möchte auf jeden Fall Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Protesten und Manifestationen einschränken, wie beispielsweise am Tag des Generalstreiks in Barcelona, weil sie Imageschäden auf internationalem Niveau befürchtet. Im vorliegenden Fall waren sogar Fotos auf der Titelseite der New York Times erschienen.




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