Opposition und Justiz wollen nicht mehr tatenlos zusehen


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Die Regierung wagt es nicht, den Zwangsräumungen entgegenzutreten

Nach der unzulänglichen Antwort der Regierung auf das sich zuspitzende soziale Drama infolge tausendfacher Zwangsräumungen boykottieren die der Oppositionspartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) angehörenden Bürgermeister des Landes nun die weiter enteignenden Banken – der Anfang einer Bewegung, die schließlich doch noch die Übermacht der Kreditinstitute brechen könnte?

Madrid – Nachdem die Verhandlungen zwischen der von der Partido Popular (PP) gestellten Regierung und der PSOE über eine Änderung des spanischen Hypotheken- und Zwangsräumungsrechts gescheitert waren, verfasste das Kabinett von Mariano Rajoy eine Verordnung, die höchstens als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden könnte (das Wochenblatt berichtete). Die Regierung wagte es nicht, der Übermacht der Banken mit ihren ausbeuterischen Praktiken und missbräuchlichen Klauseln ein Ende zu setzen. Obwohl das Hypothekengesetz und die Zivilprozessordnung veraltet sind und nach Meinung der spanischen Richter Missbrauch mit den Schuldnern betrieben wird, wagte sich das Kabinett nicht an die längst überfälligen Gesetzesreformen.

Statt dessen wurde im Rahmen einer Verordnung beschlossen, besonders gefährdeten Familien einen zweijährigen Aufschub der Zwangs­­räumung aus dem Eigenheim zu verschaffen. Doch die Voraussetzungen sind hoch: zum einen darf das monatliche Familieneinkommen rund 1.600 Euro nicht überschreiten, zum anderen muss die Hypothekenzahlung mehr als 50% des Nettofamilieneinkommens ausmachen. Darüber hinaus müssen die Familien besonders gefährdet sein, sprich, es handelt sich entweder um eine Großfamilie, einen alleinerziehenden Elternteil mit mindestens zwei Kindern, eine Familie mit einem Kleinkind, einem behinderten oder pflegebedürftigen Familienmitglied, vollkommen einkommenslose Familien oder Missbrauchsopfer. Viele kurz vor einer Zwangsräumung stehende Familien fallen aus dem Schema heraus, beispielsweise wenn die Kinder älter als drei Jahre sind und einer der Elternteile noch Arbeitslosenunterstützung bezieht.

Den aus ihrem Zuhause Vertriebenen soll eine Sozialwohnung zur Verfügung gestellt werden – in zwangsgeräumten Gebäuden. Doch die Leistung an Erfüllungs Statt, sprich die Tilgung der Hypothekenschuld mit Übergabe der Immobilie, wurde abgelehnt. Laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos müssten Schuld und Zinsen nun einmal zurückerstattet werden, und die Anhebung der Zinsen bei Säumigkeit – trotz widersprüchlichen EuGH-Urteils – wurde nicht angetastet. Ebenso darf der Schätzwert bei Versteigerung weiterhin erheblich unter dem Schätzwert bei Kauf liegen.

Unterm Strich – dem Großteil der Zwangsgeräumten und kurz vor der Zwangsräumung stehenden Menschen wurde nicht geholfen.

Die PSOE hatte während der Verhandlungen tiefgreifende Gesetzesreformen verlangt und die besagten Punkte angehen wollen. Nun beschlossen die sozialistischen Bürgermeister Spaniens, nicht mehr tatenlos dem legalen Unrecht zusehen zu wollen und einigten sich auf eine Art Boykott: sollte eine Bank eine Zwangsräumung vorantreiben, wollen sie dort alle Konten und Depots kündigen und jegliche geschäftliche Beziehung abbrechen. Der ausführenden Lokalpolizei wollen sie die Unterstützung entziehen. Weiterhin erklärten sie sich bereit, als Vermittler zwischen Kreditinstitut und Betroffenen zu fungieren und sich hierbei insbesondere für die Leistung an Erfüllungs Statt einsetzen.

Auch der komplette Justizsektor mobilisiert sich. Neben der Kritik an der bestehenden Gesetzgebung monieren die Juristen nun auch am Dekret, dass die Vollstreckung der Räumungsanordnung zwar für zwei Jahre ausgesetzt wird, die Zinsen aber weiter anfallen und sich die Schuld zunehmend erhöht.




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