OECD rät zur Beibehaltung des Kurses


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Erst 2014 soll es leicht bergauf gehen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte jüngst ihren neuesten Vierteljahresbericht für Spanien vor.

Madrid – Während die Wirtschaftsexperten weiterhin für das kommende Jahr nur düstere Prognosen aufstellen, könnte es ihrer Meinung nach 2014 endlich bergauf gehen. Im Bericht stellte die OECD einige Ratschläge vor, die Spanien dabei unterstützen sollen.

Für das kommende Jahr kündigte die OECD eine noch stärkere Rezession und eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit auf über sechs Millionen Arbeitslose bzw. eine Arbeitslosenquote von fast 30% an. Nach Meinung der Experten werde es der Regierung unmöglich sein, das angestrebte Defizitlimit einzuhalten. Erst 2014 soll die Talsohle erreicht sein, die Wirtschaft langsam an Fahrt zunehmen und sich alle Indikatoren und die finanzielle Lage des Staates verbessern.

Um möglichst bald die Trendwende zu erreichen, rät die OECD der Regierung zu folgendem Vorgehen:

Die Regierung sollte weiterhin vorrangig die Einhaltung des von der EU vorgeschriebenen Defizitlimits anstreben, um das Vertrauen in Spanien zu stärken. Vom äußerst strengen Sparkurs sollte nur abgerückt werden, wenn die Rezession noch schlimmer ausfällt als erwartet. Sprich: Investitionen und somit arbeitschaffende Maßnahmen sollten nur bei einer starken Zuspitzung der Krise getätigt werden.

Weiterhin wird zur Einrichtung einer speziellen Kommission geraten, um die regionalen Haushalte und deren Einhaltung einer scharfen Kontrolle zu unterziehen.

Die OECD vertritt die Meinung, Spanien sollte die Steuerbelastung umverteilen, d.h. die zu hohen und somit den Konsum bremsenden Sozialversicherungsbeiträge senken, auf der anderen Seite den vergünstigten Mehrwertsteuersatz auf touristische Dienstleistungen, Transport, Bücher und gedruckte Medien auf den allgemeinen Satz anheben. Darüber hinaus legt die Organisation der Regierung die Anhebung der Umweltsteuern nahe.

Die Banken mit Zukunft, die eine Kapitalspritze benötigen, sollten diese umgehend erhalten, während ebenso schnell für die nicht tragbaren Finanzinstitute Lösungen gefunden werden sollten. Dabei geht es den Experten darum, den Kreditfluss wieder anzukurbeln.

Für Tausende von spanischen Kleinanlegern scheint die internationale Organisation wenig Verständnis aufzubringen, empfiehlt sie doch, Vorzugsaktien von umstrukturierten Banken und Sparkassen als wertlos abzuschreiben.

Auch die Ratschläge, generell die Kündigungsabfindungen weiter zu senken und die Bindung an Tarifverträge entscheidend zu lockern, könnte bei der Bevölkerung auf Protest stoßen.

Die Experten sind der Meinung, Spanien müsse sich unbedingt stärker für den Abbau der hohen Arbeitslosenquote unter den jungen Menschen einsetzen. In dieser Hinsicht raten sie zur Einführung des deutschen dualen Berufsausbildungssystems, zur Erleichterung des Universitätszuganges und zur Verstärkung der Unterstützung bei der Stellensuche.

Die Gründung von Unternehmen sollte unbedingt erleichtert werden, d.h. ein Teil der nötigen Behördengänge abgeschafft und die Kosten gesenkt werden.




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