Nur noch sechs Wochen bis zu Neuwahlen


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Die Mehrheit ist für Rot-Orange

Mehr als die Hälfte der spanischen Wählerschaft ist nicht mit der abwertenden Beurteilung der versuchten, jedoch gescheiterten Regierungsbildung von Sánchez und Rivera durch die Partido Popular einverstanden. Rajoy hatte diese als „Pantomime“ bezeichnet.

Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia. 53 Prozent der Wähler bevorzugen eine Regierung aus Sozialisten und Liberalen mit Pedro Sánchez und Albert Rivera, die jedoch nur mit der Stimmenthaltung der übrigen Parteien zustande kommen könnte. Bei einer Konstellation PP, Ciudadanos und PSOE würde es die Mehrheit jedoch gerne sehen, dass Rivera anstelle von Rajoy die Regierung führt.

Die Wähler begrüßen die Bemühungen von Sánchez und Rivera, die bei ihren Verhandlungen die eigenen Interessen ein wenig zurückgeschraubt und einen Pakt formuliert haben. 48 Prozent der von Metroscopia befragten Personen vertreten die Meinung, dass die PP besser daran getan hätte, sich der Stimme zu enthalten, um den Pakt PSOE-Ciudadanos zu ermöglichen. Ein ähnlicher Prozentsatz (43 Prozent) hätte das auch von Podemos erwartet. 

Eine große Koalition von PP-PSOE-Ciudadanos oder eine linke Verbindung von PSOE-Podemos und Izquierda Unida mit der Enthaltung der kleinen Parteien hat eine ähnliche Unterstützung bei den Wählern. 39 Prozent der Bürger glauben, dass beide Alternativen eine gute Lösung wären, um die politische Blockierung zu beenden.

Drei Monate sind seit den Wahlen vergangen und noch ist keine neue Regierung in Sicht. Das quittieren die Menschen mit einer Mischung aus Ruhe und Verärgerung. 67 Prozent begrüßen die neue Pluralität der Parteien im Parlament, 83 Prozent sind jedoch durch die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung irritiert.

Es herrscht die Meinung vor, dass die politischen Führer ihre persönlichen Interessen dem Wohl des Volkes voranstellen. 

Pressekommentare

Drei Monate sind vergangen, seit Parlamentswahlen stattgefunden haben und noch immer regiert in Spanien ein Präsident „en funciones“.

„Die Unfähigkeit der wichtigsten politischen Gruppen, einen Konsens zu erreichen, beweist ihr fehlendes staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein.“ „Die politischen Führer ziehen es vor, das Land in einer provisorischen Situation zu belassen, als auf ihre politischen Ambitionen zu verzichten.“ „Spanien kann nicht noch längere Zeit in dieser Situation verharren“ – so lauten die Kommentare in den einschlägigen Medien.

Es müssten Antworten auf die Abspaltungsbemühungen von Katalonien gefunden werden und Maßnahmen gegen die Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung. All das setze politische Stabilität voraus, um das Vertrauen der Märkte und der ausländischen Investoren zu erhalten. Ein weiteres Risiko sei der Imageverlust im Ausland, insbesondere im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen Spaniens als Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Mit einer humanitären Krise vor den Toren Europas und der Bedrohung durch den Terrorismus des Dschihad. „Eine Regierung mit beschränkter Handlungsfähigkeit kann nicht auf der Höhe dessen sein, was ihre Verbündeten und ihr eigenes Volk von ihr erwarteten“, lautet der Kommentar einer großen nationalen Zeitung. Dabei ist die Situation nach wie vor unklar.

Mariano Rajoy: „Ich werde niemals aufgeben“

Diese Äußerung, ausgesprochen am vergangenen Sonntag bei einem Besuch in einer kleinen Ortschaft bei Toledo, ist nicht als Grundsatzerklärung zu verstehen, sondern als Warnung. „Ich werde weiter kämpfen – für die Spanier, für die Landbevölkerung, für den gesunden Menschenverstand, für das Recht – ich werde mich nicht geschlagen geben“, beschrieb er seine Position und die seiner Partei angesichts der Verhandlungen der sozialistische Partei PSOE und der liberalen Ciudadanos, um eine Regierung unter der Führung von Pedro Sánchez zu bilden. Er werde weder mit den Stimmen seiner Partei noch durch deren Stimmenthaltung und schon gar nicht durch einen Rücktritt diese Regierung ermöglichen. „Das kann nicht sein und das wird auch nicht sein“, rief er seinen Zuhörern, den Vertretern der Jungen Generationen der Partido Popular, zu.

Politische Beobachter sind davon überzeugt, dass Rajoy sich von Neuwahlen ein besseres Ergebnis verspricht und auf dieses Datum hinsteuert.

Albert Rivera: „PP muss sich an den Tisch setzen“

Die Kontakte zwischen Pedro Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias, bei denen es um einen Gesprächstermin über ein mögliches Koalitionsabkommen oder zumindest um eine Stimmenthaltung geht, die eine Regierung unter Leitung des Sozialisten ermöglichen würde, haben Albert Rivera, Chef von Ciudadanos, auf de Plan gerufen. Er hat zwar einen Pakt mit Sánchez unterzeichnet, möchte aber die linkspopulistische Podemos um jeden Preis außen vor lassen. Rivera will verhindern, dass Pablo Iglesias eine Schlüsselstellung einnimmt. Deshalb möchte er den Druck auf Rajoy und die PP verstärken. „Die einzige Möglichkeit besteht noch darin, dass sich die PP mit an den Tisch setzt. Es ist die ‘größte Minderheit’ im Abgeordnetenkongress, jede andere Formel bedeutet, nationalistische Gruppen mit einzubeziehen. Wir beobachten die Passivität von Rajoy mit größter Besorgnis“, erklärte Rivera unter anderem. „Ich hoffe, er denkt nicht mehr nur an Sitze, sondern vor allem daran, was Spanien braucht.“

Stichtag 23. April

Die Sozialisten haben es sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 23. April einen Pakt zu erreichen, der die Investitur ihres Kandidaten Pedro Sánchez garantiert. Bis dahin will dieser rund um das mit Ciudadanos getroffene Abkommen, das er als „nach wie vor fest“ bezeichnete, eine Allianz schmieden. Dabei sei er für alle politischen Formationen offen, unterstrich er.

Mit diesem Vorsatz will sich Sánchez mit Podemos-Chef Pablo Iglesias treffen und ihn zur Stimmenthaltung seiner Fraktion bei einer möglichen Abstimmung bewegen.




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