Nur 24 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen vorgesehen


Seit Jahren wird dieser für die Entwicklung der Wirtschaft bedeutende Posten gekürzt

Madrid – Nach dem der EU-Kommission übermittelten Haushaltsentwurf werden die öffentlichen Investitionen im kommenden Jahr auf 2,09% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgefahren. Damit wird der Trend fortgesetzt, denn in den letzten Jahren wurde dieser für die Wirtschaft bedeutende Posten bereits von Jahr zu Jahr gekürzt, von 2,5% im Jahr 2015 auf 2,1% im Jahr 2016 und nun auf 2,09% im kommenden Jahr.

Selbst in den härtesten Krisenjahren 2013 und 2014 belief sich der Posten immerhin auf 2,2% des BIP. Diese Werte sind jedoch weit entfernt von dem des Jahres 2009, als aufgrund des Förderplanes Plan E noch 5,1% des BIP in öffentliche Investitionsprojekte flossen.

In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass der Staat für öffentliche Vorhaben in diesem Jahr nur 23,4 Milliarden Euro ausgeben wird. Im kommenden Jahr sollen es wegen der erwarteten verbesserten Wirtschaftsaussichten 24,1 Milliarden sein. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 belief sich der Etat noch auf 55 Milliarden Euro.

Die Gründe für die knappe Bemessung des wirtschaftlich bedeutenden Postens liegen auf der Hand. Nach dem wiederholten Überschreiten der Defizitgrenze übt die EU-Kommission erheblichen Druck auf Spanien aus und verlangt erneut drastische Sparmaßnahmen. Und so hat sich Madrid entschlossen, dort zu kürzen, wo noch am wenigsten Protest zu erwarten ist: bei den Investitionen und den laufenden Kosten.

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