„Nichts ist im Voraus entschieden“


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Rubalcaba legt seine Regierungsämter nieder, um sich voll auf die Vorbereitung seiner Kandidatur zu konzentrieren

Obwohl der Schritt abzusehen war, kam die Ankündigung vom Rücktritt Alfredo Pérez Rubalcabas von allen seinen Regierungsämtern dann doch überraschend. Selbst nahe stehende Parteikollegen traf die Nachricht unerwartet, als der bisherige Innenminister und Vizeregierungschef am Nachmittag des 8. Juli kurz nach der regulären Sitzung des Ministerrats vor die Medien trat.

Madrid – Er wolle sich ab sofort nur noch auf seine Partei und die Vorbereitung seiner Kandidatur konzentrieren, erklärte der knapp 60-jährige Spitzenpolitiker unter anderem. Es handle sich bei dieser Entscheidung nicht um einen Spontanentschluss, sondern um einen genau durchdachten Plan, den er schon vor Wochen eingehend mit Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero besprochen habe.

Kurz darauf wurde Rubalcaba vom nationalen Parteiausschuss offiziell zum Spitzenkandidaten der Sozialisten für die spätestens im März 2012 stattfindenden Parlamentswahlen erklärt.

Bereits bei seinem ersten Auftritt als frisch gekürter Spitzenkandidat gelang es dem engen Vertrauten Zapateros, seinen Parteigenossen trotz der schwierigen Lage neuen Mut zu vermitteln. Seit Monaten liegen die Sozialisten in Umfragen nicht zuletzt aufgrund der harten Sparpolitik weit zurück hinter den oppositionellen Konservativen (PP). Allseits wird es als sicher angesehen, dass die Volkspartei unter der Führung von Mariano Rajoy die nächsten Wahlen haushoch gewinnen wird, egal wie überzeugend oder enttäuschend ihr Wahlprogramm ausfällt. Dennoch scheinen nun selbst kritischere Parteikollegen Rubalcabas neuen Mut zu schöpfen, denn obwohl der bisherige Innenminister und Stellvertreter Zapateros nie einen Zweifel an seiner engen Freundschaft und Treue zum Regierungschef aufkommen ließ, zeigte er jetzt deutlich, dass er für seine Kandidatur eine eigene Linie ansteuert. Vor der PSOE-Führungsspitze und 1.300 geladenen Gästen stellte Rubalcaba am 9. Juli im Madrider Palacio Municipal de Congresos die Stützpfeiler seines politischen Projektes vor: Arbeitsplätze, eine gesunde Wirtschaft, Gleichheit und eine demokratischere Politikführung. Unter anderem nannte er dabei konkret Vorschläge wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche oder die Rückgabe der Kompetenz in Sachen Bauwesen an den Staat, um die auf diesem Sektor weitverbreitete Korruption in den Griff zu bekommen. Weiter sprach er sich für die Beibehaltung eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungswesen aus und setzte damit ein deutliches Zeichen, dass er die Partei zurück zu ihren traditionellen Werten führen und damit natürlich vor allem die Wählerschaft zurückgewinnen möchte, die die Sozialisten aufgrund ihres harten Sparkurses verloren hat. Außerdem wagte er sich an ein Thema, dass die meisten seiner politischen Kollegen scheuen, nämlich die Banken zur Rechenschaft zu ziehen, was die immensen Verluste betrifft, die im Zuge der internationalen Bankenkrise zulasten der Steuerzahler gingen. „Bald, sehr bald“ müsse man die Banken dazu auffordern, einen Teil ihres Gewinns für die Schaffung von Arbeitsplätzen abzugeben,

Der Spitzenkandidat schloss seine einstündige Rede mit einem eindringlichen Appell an seine Parteigenossen im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen: „Nichts steht schon jetzt geschrieben, nichts ist im Voraus entschieden. Ich werde bis zum Rande meiner Kräfte arbeiten und alles geben. Wir werden es schaffen. Lasst uns beginnen.“

Mit keinem Wort ging Rubalcaba auf das Gerücht ein, dass doch noch vorgezogene Wahlen abgehalten werden könnten. Aus der PSOE-Führungsspitze hieß es jedoch, wenn, dann wäre der 27. November ein geeignetes Datum.

Letzte Kabinettsumbildung Zapateros

Die Tatsache, dass Rubalcaba von allen seinen Regierungsämtern – Innenminister, Vizeregierungschef und Regierungssprecher – zurücktrat, machte es für Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero unumgänglich, wenige Monate vor den Parlamentswahlen eine letzte Kabinettsumbildung vorzunehmen. Am 11. Juli ernannte er den bisherigen Staatssekretär für Sicherheit, Antonio Camacho, zum neuen Innenminister. Dem PSOE-Vizegeneralsekrektär José Blanco wurde das Amt des Regierungssprechers übertragen und die bisherige zweite Vizeregierungschefin, Wirtschaftsministerin Elena Salgado, wurde zur ersten Vizeregierungschefin ernannt.




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